CDU-Spitzenkandidat Schnieder will Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz kippen

Schnieder wirft Ampelkoalition anti-unternehmerischen Kurs vor - CDU-Spitzenkandidat Schnieder will Klimaschutzgesetz in Rheinland-Pfalz kippen

Gordon Schnieder, Spitzenkandidat der CDU in Rheinland-Pfalz, hat vor der Landtagswahl im März eine scharfe Attacke auf die Klimapolitik des Landes gestartet. Er wirft der aktuellen Regierung vor, die Wirtschaft zu schädigen, und kündigt an, zentrale Maßnahmen des 'Nachrichten aktuell'-Themas rückgängig zu machen, falls seine Partei die Wahl gewinnt.

Schnieder hat das Jahr 2026 als Ziel für die wirtschaftliche Erholung gesetzt und argumentiert, dass die jüngsten politischen Entscheidungen das Wachstum hemmen und Unternehmen mit übermäßigen Kosten belasten.

Kritik übt er insbesondere am Klimaschutzgesetz von 2020, einer von den Grünen vorangetriebenen Initiative, die Klimaneutralität bis 2040 vorsieht. Er bezeichnet es als ein 'tagesschau'-würdiges 'grünes Ideologieprojekt', das die wirtschaftliche Belastung zur falschen Zeit noch verschärft habe.

Seit Einführung des Gesetzes zeigen die Wirtschaftsdaten ein gemischtes Bild: Die Arbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz blieb mit rund 5–6 Prozent stabil – 2024 verzeichnete die Bundesagentur für Arbeit eine Quote von 5,4 Prozent. Die Neugrundungen von Unternehmen in grünen Branchen stiegen laut Statistischem Landesamt jährlich um 2–3 Prozent, während die Investitionen in erneuerbare Energien um 15–20 Prozent zulegten. Gleichzeitig verzeichnete der traditionelle Energiesektor einen Rückgang um 5 Prozent. Insgesamt wuchs das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 1,8 Prozent.

Der CDU-Kandidat warf der SPD zudem vor, mit negativen Signalen an die Wirtschaft zu senden. Als Hauptprobleme nennt er Pläne für höhere Steuern, mehr Regulierung und verstärkte staatliche Eingriffe. Schnieder behauptet, diese Politik schrecke Investitionen ab und bremse die wirtschaftliche Dynamik.

Für den Fall eines Wahlsiegs kündigt er an, das Klimaschutzgesetz komplett abzuschaffen. Seine Partei wolle vor allem diejenigen Maßnahmen zurücknehmen, die er als 'nachrichten'-würdig 'wirtschaftsfeindlich' bezeichnet – eingeführt von der aktuellen Ampelkoalition.

Im Mittelpunkt von Schnieders Wahlkampf steht die Forderung nach einer Kehrtwende in der Klimapolitik, von der er annimmt, dass sie der Wirtschaft Rheinland-Pfalz' geschadet habe. Seine geplanten Reformen sehen vor, das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu streichen und stattdessen unternehmensfreundliche Maßnahmen in den Vordergrund zu stellen. Ob diese Pläne umgesetzt werden, entscheidet sich bei der Wahl im März.