Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und startet heißen Kommunalwahlkampf in Hessen

Merz: 'Diplomatie mit Russland derzeit hoffnungslos' - Merz schließt Verhandlungen mit Russland aus – und startet heißen Kommunalwahlkampf in Hessen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit Ministerpräsident Boris Rhein die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs in Hessen eingeläutet. Am 17. März sind fast 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, Vertreter für Stadt- und Kreistage zu wählen. Bei einer Rede in Volkmarsen bezog Merz auch Stellung zum anhaltenden Russland-Ukraine-Krieg, den er als direkte Bedrohung für die politische Ordnung Europas bezeichnete.

Merz machte deutlich, dass sich seine Haltung zur Diplomatie mit Russland seit Februar 2022 nicht geändert habe. Er wies Forderungen nach neuen Verhandlungen zurück und argumentierte, frühere Versuche seien gescheitert. Russland habe auf diplomatische Initiativen stets mit Militärschlägen gegen zivile Ziele und kritische Infrastruktur reagiert, so der Kanzler.

In seiner Ansprache nannte Merz eine einzige Voraussetzung für künftige Gespräche: einen vollständigen Waffenstillstand. Ohne diesen sehe er keine Grundlage für sinnvolle Verhandlungen. Zudem warf er dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, gezielt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region untergraben zu wollen.

Die Äußerungen fielen in die Endphase des hessischen Kommunalwahlkampfs. Am 17. März stimmen fast 4,7 Millionen Wahlberechtigte über die Besetzung der Stadt- und Kreisparlamente ab. Merz und Rhein nutzten den Auftritt, um in der letzten Kampagnenwoche Unterstützung für die Kandidaten ihrer Partei zu mobilisieren.

Die Haltung des Kanzlers schließt Verhandlungen mit Russland aus, solange die Kampfhandlungen nicht zuvor beendet werden. Seine Aussagen spiegeln die langjährige Einschätzung wider, dass Diplomatie bisher keine Fortschritte gebracht habe. Unterdessen entscheiden Hessens Wähler in weniger als einem Monat über die lokale politische Führung.