Innovationspolitik in Deutschland: Warum die Strategie der Regierung scheitert

Innovationspolitik in Deutschland: Warum die Strategie der Regierung scheitert

Deutschlands Innovationspolitik steht wegen fehlender klarer Ausrichtung in scharfer Kritik. Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Thema zwar als "höchste Priorität" bezeichnet, doch eine einheitliche Strategie lässt weiterhin auf sich warten. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben für Forschung und Entwicklung unter dem Ziel von 3,5 Prozent des BIP – und bis 2027 zeichnen sich sogar Kürzungen im Haushalt ab.

Ayse Asar, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik, stellt Merz' Vorgehen offen infrage. Sie betont, dass Deutschland eine schnellere und verlässlichere Innovationspolitik benötige – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene. Der EFI-2026-Bericht skizziert zwar einen Fahrplan, doch der Fortschritt stockt aufgrund bürokratischer Hürden und Streitigkeiten zwischen den Ministerien.

Besonders betroffen sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die unter übermäßiger Regulierung leiden. Viele verfügen nicht über strukturierte Rahmenbedingungen, um mit Hochschulen zusammenzuarbeiten – was den Wissensaustausch erschwert. Experten weisen darauf hin, dass engere Verbindungen zwischen KMU und akademischer Forschung entscheidend sind, um Deutschlands Innovationskraft zu stärken.

Doch die Probleme beschränken sich nicht auf die nationale Ebene: Deutschlands Position in Europa hat sich geschwächt. Fehlende starke EU-Führung und mangelnde Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten lassen das Land in Sachen technologischer Souveränität zurückfallen. Immer lauter werden die Forderungen nach einem integrierten europäischen Forschungsraum, um die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Ohne eine kohärente Strategie droht Deutschland im Innovationswettbewerb weiter abgehängt zu werden. Die geplanten Haushaltskürzungen ab 2027 könnten die Krise noch verschärfen, während KMU und Hochschulen weiterhin mit Hindernissen kämpfen. Ein gemeinsames Vorgehen – national wie europäisch – bleibt entscheidend, um den aktuellen Abwärtstrend umzukehren.