95.000 Euro Strafe: Bayerisches Testzentrum scheitert mit ungültigen Speichel-Tests

95.000 Euro Strafe: Bayerisches Testzentrum scheitert mit ungültigen Speichel-Tests

Ein bayerisches COVID-19-Testzentrum hat einen Rechtsstreit verloren, nachdem es nicht zugelassene Speichel-Schnelltests eingesetzt hatte. Die Betreiberin, die angab, von der Ungültigkeit der Tests nichts gewusst zu haben, wurde zur Rückzahlung von 95.000 Euro an Erstattungsgeldern verurteilt. Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass die Verwendung eines nicht genehmigten Produkts die Forderung nach vollständiger Rückerstattung rechtfertige.

Das Testzentrum war im Dezember 2021 auf Basis eines Vertrags mit dem Landratsamt Dachau eingerichtet worden. Bis März 2022 hatte es sich bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) registriert. Vier Monate lang führte die Einrichtung Tests mit Speichel-Schnelltestsets durch – obwohl diese wegen Bedenken hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit bereits schrittweise abgeschafft worden waren.

Im August 2023 widerrief die KV den Bewilligungsbescheid und setzte die Servicegebühren sowie die Materialkosten auf null. Die Betreiberin wurde aufgefordert, die vollen 95.000 Euro zurückzuerstatten. Sie focht die Entscheidung gerichtlich an und argumentierte, sie habe sich auf Zusicherungen des Lieferanten und eigene Recherchen verlassen. Zudem behauptete sie, das Ausbleiben von Einwänden seitens der Kreisverwaltung habe rechtlichen Schutz impliziert.

Das Gericht wies diese Argumente zurück. Es urteilte, dass die Verwendung eines nicht zugelassenen Tests automatisch eine unzulässige Leistung darstelle – unabhängig von der Absicht. Die Verpflichtung der Betreiberin, die Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV-LE) einzuhalten, entbinde sie nicht von diesem Verstoß. Die Rückforderungsforderung wurde in vollem Umfang bestätigt.

Das Urteil unterstreicht, dass Testzentren die Zulassungsstatus aller verwendeten Materialien überprüfen müssen. Die Betreiberin steht nun vor der Rückzahlung der gesamten Summe von 95.000 Euro. Ähnliche Fälle in ganz Deutschland drehten sich bisher vor allem um Dokumentationsmängel und Rückforderungsansprüche der Krankenkassenverbände.