Mainz lockert nächtliches Tempo-30-Limit in der Rheinzone nach Rechtsstreit

Neue 30er-Zonen-Regeln in Mainz - Mainz lockert nächtliches Tempo-30-Limit in der Rheinzone nach Rechtsstreit

Mainz lockert Tempo-30-Beschränkung in der Rheinzone nach Rechtsstreit

Nach einem juristischen Streit über Luftverschmutzung hat Mainz die ganztägige Tempo-30-Zone in der Rheinzone gelockert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt künftig nur noch nachts. Die Änderung geht auf einen Beschluss des Stadtrats zurück, der bei lokalen Verantwortlichen auf Kritik stößt.

Die ursprüngliche 24-Stunden-Regelung war Teil eines Lärmaktionsplans, der im Oktober 2024 verabschiedet worden war. Damit sollte der übermäßige Lärm gemindert werden, von dem etwa 5.000 Anwohner entlang der Rheinzone betroffen sind. Die Stadt hatte die Beschränkung jedoch vorläufig ausgesetzt, nachdem eine Klage eingereicht worden war – mit Fokus auf die Stickstoffdioxidbelastung (NO₂), nicht auf Lärmprobleme.

Nun greift die Tempolimit nur noch zwischen 22:00 und 6:00 Uhr. Die Umwelt- und Verkehrsdezernentin der Stadt, Janina Steinkrüger (Grüne), kritisierte, der Ausschuss habe mit seiner Entscheidung Reisezeiten über die Gesundheit der Anwohner gestellt. Sie hatte sich für eine Ausweitung der Regelung auf den Tag eingesetzt, wurde damit aber überstimmt.

Noch ausstehend ist eine separate Entscheidung, ob das Tempo-30-Limit aus Gründen der Verkehrssicherheit wieder eingeführt wird. Weitere Details zur rechtlichen Prüfung der Zone oder zu Plänen für eine flächendeckendere Umsetzung liegen bisher nicht vor.

Mit der angepassten Regelung gilt die Geschwindigkeitsbegrenzung nun nur noch nachts. Der Beschluss des Stadtrats spiegelt einen Kompromiss zwischen Verkehrsfluss und Umweltschutz wider. Ob die Rheinzone künftig wieder durchgehend als Tempo-30-Zone ausgewiesen wird, bleibt vorerst ungewiss – die Behörden warten auf weitere Prüfungen.