Gericht verbietet AfD-Wahlkampfveranstaltung in Meisenheims Gemeindehaus

Gericht: AfD darf kein Gemeindehaus in Rheinland-Pfalz für Wahlveranstaltung nutzen - Gericht verbietet AfD-Wahlkampfveranstaltung in Meisenheims Gemeindehaus

Ein Gericht hat einem örtlichen AfD-Verband verboten, eine Wahlkampfveranstaltung im Gemeinschaftshaus der Stadt Meisenheim abzuhalten. Das Urteil bestätigt, dass die aktuelle Nutzungsordnung des Veranstaltungsorts politische Zusammenkünfte ausschließt. Die Entscheidung folgt einer Änderung der vorgesehenen Nutzung der Halle im Jahr 2023.

Im Mittelpunkt des Streits stand das Gemeindehaus in Meisenheim, insbesondere dessen Großer Saal. Vor 2023 waren in dem Raum auch politische Veranstaltungen stattgefunden, darunter zwei Treffen des örtlichen SPD-Ortsvereins im Jahr 2019. Eine überarbeitete Richtlinie schränkte die Nutzung jedoch ab diesem Jahr auf private Feiern und interne Vereinsaktivitäten ein – ausdrücklich wurden parteipolitische Veranstaltungen untersagt.

Der AfD-Verband beantragte, dort im Jahr 2026 eine Wahlkampfveranstaltung durchzuführen, erhielt von der Stadt jedoch eine Absage. Als die Partei gegen diese Entscheidung klagte, bestätigte das Verwaltungsgericht Koblenz am 25. Februar 2026 die Ablehnung. Das Gericht sah keine rechtliche Grundlage, nach der Änderung von 2023 zu den alten Vergaberichtlinien zurückzukehren.

In der Begründung hieß es zudem, dass die Halle im gemeinsamen Besitz von Stadt und Kirchengemeinde sei. Jede Anpassung der Nutzungsbestimmungen erfordere daher die Zustimmung beider Seiten. Frühere Veranstaltungen anderer politischer Gruppen wie der SPD spielten für die Entscheidung keine Rolle.

Der AfD-Verband bleibt damit von der Nutzung des Saals für seine Wahlkampfzwecke ausgeschlossen. Das Urteil unterstreicht, dass politische Veranstaltungen nicht mehr dem aktuellen Nutzungskonzept der Halle entsprechen. Ohne eine einvernehmliche Lösung zwischen Stadt und Kirchengemeinde wird die Regelung vorerst bestehen bleiben.