Streit um Heizungsgesetz: Klimaziele 2030 in Gefahr – was die neue Bio-Treppe wirklich bringt

Koalitionsausschuss ohne konkrete Entscheidungen - Streit um Heizungsgesetz: Klimaziele 2030 in Gefahr – was die neue Bio-Treppe wirklich bringt

Spitzentreffen von Union und SPD zu Klimapolitik, Haushaltskürzungen und Wahlrecht

Bei einem hochrangigen Treffen zwischen Führungsvertretern von CDU/CSU und SPD standen drängende Themen wie Klimapolitik, Haushaltskürzungen und die Reform des Wahlrechts im Mittelpunkt. Konkrete Beschlüsse wurden zwar nicht verkündet, doch gab es Fortschritte beim Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Gleichzeitig sorgt eine grundlegende Änderung der Heizungsvorschriften für Diskussionen über deren Auswirkungen auf die Klimaziele.

Neuregelung beim Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) Die jüngsten Beratungen zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG), das ursprünglich Teil des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) war, führten zu einer zentralen Änderung: Die 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungsanlagen wurde gestrichen. Stattdessen wird ein neues Stufenmodell, die sogenannte "Bio-Treppe", eingeführt, das schrittweise CO₂-neutrale Brennstoffquoten für Gas- und Ölheizungen vorschreibt – beginnend bei 10 Prozent im Jahr 2029 mit schrittweiser Steigerung bis 2040. Damit dürfen herkömmliche Heizungen weiterbetrieben werden, während gleichzeitig der Umstieg auf klimafreundlichere Brennstoffe gefördert wird.

Kritiker bemängeln, dass diese Entscheidung die Klimaziele für 2030 gefährdet und sprechen von einer "klimatischen Bombe". Statt direkter Vorgaben für erneuerbare Energien setze die Regelung auf unausgereifte Quoten für grünes Gas. Die Umsetzung soll vor dem 1. Juli 2026 erfolgen. Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden vorerst bis mindestens 2029 fortgeführt, doch Experten warnen, dass die aktuellen Pläne nicht ausreichen.

Kabinett beschließt Preisregulierung – Koalition berät über CO₂-Preis und Schuldenbremse Unterdessen billigte das Kabinett eine Regelung, nach der Tankstellen die Spritpreise künftig nur noch einmal täglich anpassen dürfen. Dies ist eine Reaktion auf die jüngsten Preissprünge nach dem US-israelischen Angriff auf den Iran. Beim Koalitionstreffen, an dem auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) teilnahm – obwohl er kein ständiges Mitglied ist –, ging es zudem um den CO₂-Preis, Netzentgelte und die Schuldenbremse. Thematisiert wurden außerdem die Grundsicherung und die Haushaltskonsolidierung, doch konkrete Einigungen blieben aus.

Die Bundesregierung muss ihr Klimaschutzprogramm bis Ende des Monats finalisieren, um die Ziele für 2030 nicht zu gefährden. Die Teilnehmer betonten, die Gespräche seien vertraulich verlaufen; eine Pressekonferenz im Anschluss fand nicht statt.

Heizungsgesetz: Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt – doch reichen die Klimavorgaben? Die Änderungen im Heizungsrecht ermöglichen es, dass Gas- und Ölheizungen unter den neuen Quoten für grüne Brennstoffe weitergenutzt werden dürfen. Zweifel bleiben jedoch, ob dieser Ansatz ausreicht, um die Klimaziele fristgerecht zu erreichen. Da das Koalitionstreffen keine verbindlichen Beschlüsse brachte, sind in den kommenden Wochen weitere Verhandlungen zu Klima, Haushalt und Reformen zu erwarten.