BMG verlängert Rabattpflicht und Preisdeckel für Medikamente bis 2026

BMG verlängert Rabattpflicht und Preisdeckel für Medikamente bis 2026

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat zentrale Kostendämpfungsmaßnahmen für verschreibungspflichtige Arzneimittel bis 2026 verlängert. Dazu gehören die Beibehaltung der Preisdeckelung sowie verpflichtende Rabatte für Hersteller, um die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verringern. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der der Zusatzbeitragssatz für die Krankenversicherung voraussichtlich bis dahin auf 2,9 Prozent steigen wird.

Die Maßnahmen haben die GKV bereits 2024 um 2,19 Milliarden Euro entlastet. Ohne sie würde die Aufhebung der Preisdeckelung die Beitragssätze weiter in die Höhe treiben. Zudem behält das BMG den Inflationsausgleichsmechanismus bei, der erstmals im Juli 2018 eingeführt wurde: Er sieht für 2025 eine Entlastung der Pharmaunternehmen in Höhe von 170 Millionen Euro vor, für 2026 werden etwa 79 Millionen Euro erwartet.

Innerhalb des Regelwerks gibt es Spielräume. So erlaubt das Arzneimittelpreisverordnung-Gesetz (ALVVG) eine Erhöhung der Basspreise um bis zu 50 Prozent bei Kinderarzneimitteln und Medikamenten mit Lieferengpässen. Darüber hinaus ermöglicht das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Neuverhandlungen bei Präparaten mit neuen Zulassungen oder ohne therapeutische Alternativen. Auch die Preisdeckelung für Immunglobuline wurde gelockert, um die Verfügbarkeit zu sichern.

Pharmaunternehmen können von den verpflichtenden Rabatten befreit werden, falls die finanzielle Belastung unzumutbar wird. Diese Rabatte, geregelt in § 130a SGB V, verlangen von den Herstellern Preisnachlässe für die Krankenkassen – bei ausbleibenden Zahlungen, etwa im Falle einer Herstellerinsolvenz, haften die Apotheken.

Die verlängerten Maßnahmen sollen weitere Steigerungen der Krankenkassenbeiträge verhindern und gleichzeitig die Interessen der Branche berücksichtigen. Zwar ist ein Anstieg der Beitragssätze weiterhin absehbar, doch zielt die BMG-Entscheidung darauf ab, die finanzielle Belastung für Versicherer und Patienten zu begrenzen. Die Anpassungen stellen zudem sicher, dass lebenswichtige Medikamente trotz anhaltender Preiskontrollen verfügbar bleiben.