Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Wirtschaftsbremse bis 2045?
Diethelm Weiß
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Wirtschaftsbremse bis 2045?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes (EnEfG) vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, die Vorschriften zu vereinfachen und die nationalen Maßnahmen an die EU-Energieeffizienzrichtlinie (EED) anzupassen. Als offizielle Begründung für die Reform werden Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten genannt.
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Laut dem neuen Plan bleiben die bestehenden Obergrenzen für den Primär- und Endenergieverbrauch unverändert. Gleichzeitig werden jedoch ambitionierte Ziele für den Endenergieverbrauch festgelegt: eine Reduktion um 27 Prozent bis 2030, 39 Prozent bis 2040 und 45 Prozent bis 2045 – jeweils im Vergleich zum Basisjahr 2008.
Kritik an den Plänen kommt aus verschiedenen Richtungen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt, dass die Umsetzung dieser Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Deutschlands um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnte. Zudem werden Ausnahmen für den lokalen Verkehrssektor in Kommunen als inkonsistent kritisiert, was Bedenken hinsichtlich der Gerechtigkeit aufwirft.
Der Entwurf sieht außerdem verbindliche Energieobergrenzen für Rechenzentren vor – auch für solche in öffentlicher Hand. Diese Regelungen stoßen auf Widerstand, da sie als Eingriff in Marktprozesse und Eigentumsrechte wahrgenommen werden. Gleichzeitig heizen jüngste gewalttätige Angriffe von Klimaaktivisten auf Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken die ohnehin angespannte Debatte weiter an. Bemerkenswert ist, dass selbst der Weltklimarat (IPCC) seine extremsten Prognosen zu CO₂-Emissionen inzwischen nach unten korrigiert hat.
Das geplante Gesetz soll die deutschen Energieeffizienzregeln an die EU-Vorgaben angleichen, ohne die bestehenden Verbrauchsobergrenzen zu lockern. Die wirtschaftlichen und betrieblichen Auswirkungen bleiben jedoch umstritten. Wirtschaftsverbände, Politiker und Branchenvertreter prüfen weiterhin die möglichen Folgen der Maßnahmen.
