Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Conrad Pechel
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Die bundesweite Kampagne mit dem Namen PRÜF ruft das Bundesverfassungsgericht auf, mutmaßliche oder bestätigte extremistische Gruppierungen zu prüfen.
Die Demonstration verlief friedlich, die Polizei meldete keine Zwischenfälle. Teilnehmer hielten Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal überprüfen?“ oder „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Der Name der Kampagne, PRÜF, steht für „prüfen“ und zielt darauf ab, eine Überprüfung rechtsextremer Parteien nach geltendem Recht voranzutreiben. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar die Befugnis, solche Parteien zu verbieten, doch die rechtlichen Hürden dafür sind hoch.
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Ein formelles Prüfverfahren kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung eingeleitet werden. Die Kundgebung wurde von der Nachrichtenagentur dpa/lrs begleitet.
Die Proteste unterstrichen die öffentliche Forderung nach einer strengeren Kontrolle rechtsextremer Gruppen. Das Bundesverfassungsgericht könnte zwar handeln – doch nur, wenn offizielle Stellen den Prozess anstoßen. Die Demonstration endete ohne Störungen.
