Leipzigs Kampf gegen hohe Personalausweis-Kosten: Wer zahlt die Rechnung?
Francesco Schenk
Leipzig streitet mit Bundesregierung ├╝ber gestiegene Kosten f├╝r Personalausweise - Leipzigs Kampf gegen hohe Personalausweis-Kosten: Wer zahlt die Rechnung?
Leipzig im Streit mit der Bundesdruckerei über steigende Kosten für Personalausweise
Leipzig liegt im Clinch mit der staatlichen Bundesdruckerei wegen stark gestiegener Preise für Personalausweise. Die Stadt argumentiert, die erhöhten Gebühren nicht vollständig an die Bürger weitergeben zu können, wodurch ein Defizit von 2,01 Euro pro Ausweis entsteht. Oberbürgermeister Burkhard Jung fordert von der Bundesregierung eine Anpassung der Preispolitik – lokale Behörden dürften nicht für die Folgen nationaler Entscheidungen aufkommen.
Ausgelöst wurde der Konflikt im März 2024, als die Bundesdruckerei die Preise für Personalausweise erhöhte. Ein Standardausweis für Erwachsene stieg von 28,80 auf 37 Euro, Kinderausweise verteuerten sich von 16,80 auf 22,50 Euro. Zur Begründung verwies die Behörde auf höhere Materialkosten, Personalkosten und strengere Sicherheitsvorkehrungen gegen Fälschungen.
Leipzig erhebt derzeit von Antragstellern unter 24 Jahren 27,60 Euro pro Ausweis, doch die Bundesdruckerei berechnet der Stadt 29,61 Euro – eine Differenz, die der Kommune jährliche Verluste von rund 170.000 Euro beschert. Jung reagierte klar: "Wer bestellt, muss auch zahlen" und drängt auf eine Lösung durch den Bund.
Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Position. Die Kommunen dürften nicht die finanziellen Lasten von Bundespreisänderungen tragen, so der Verband. Zudem stellte er grundsätzliche Fragen, ob das Pass- und Ausweissystem nicht stärker zentralisiert werden sollte.
Das Bundesinnenministerium räumte die höheren Kosten ein, führte sie jedoch auf eine "gemischte Kostenkalkulation" für verschiedene Altersgruppen zurück. Eine unmittelbare Lösung steht noch aus.
Der Streit zeigt die finanzielle Belastung der Kommunen durch bundesweite Preisentscheidungen. Leipzig drohen weiterhin Verluste, sofern die Bundesdruckerei ihre Gebühren nicht senkt oder die Stadt ihre eigenen Sätze anpasst. Das Ergebnis könnte wegweisend für die künftige Handhabung von Ausweiskosten in ganz Deutschland sein.
