BfV soll mehr Macht bekommen – doch die Kontrolle bleibt umstritten
Hans-Jürgen Zirme
Was gibt es für die Verfassungsreform des Verfassungsschutzes vorzuschlagen? - BfV soll mehr Macht bekommen – doch die Kontrolle bleibt umstritten
Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse erhalten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll nach aktuellen Plänen deutlich mehr Kompetenzen erhalten. Innenminister Alexander Dobrindt will die Behörde zu einem aktiveren Nachrichtendienst umbauen. Noch laufen die Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD, um die genauen Änderungen festzuzurren.
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, dem BfV mehr operative Handlungsmöglichkeiten zu geben. Eine zentrale Neuerung wäre, dass die Behörde künftig früher mit der Polizei zusammenarbeiten darf – insbesondere bei Verdacht auf schwere Straftaten oder terroristische Bedrohungen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass das BfV potenzielle Gefahren präventiv abwehren kann, allerdings unter strengen rechtlichen Auflagen.
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Der Vorstoß für mehr Befugnisse kommt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über hybride Bedrohungen, darunter Cyberangriffe. Im Februar hatten das BfV und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen Cyberangriff auf den ehemaligen BND-Vizepräsidenten Hans-Georg Loringhoven als sicherheitsrelevant eingestuft. Dank ihrer Warnungen konnte weiterer Schaden verhindert werden; niederländische Geheimdienste führten die Attacke auf russische Staatsakteure zurück, die Nutzer des Messengerdienstes Signal ins Visier genommen hatten. Zwar beobachten deutsche Behörden solche Formen der hybriden Kriegsführung, doch über konkrete abgestimmte Maßnahmen des BfV jenseits von Einstufungen und Warnungen ist wenig bekannt.
Die parlamentarische Kontrolle bleibt ein zentraler Streitpunkt. Konstantin von Notz, einziges Oppositionsmitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Grünen, befürwortet zwar Debatten über erweiterte Befugnisse – allerdings nur, wenn diese verfassungskonform sind und mit stärkerer Aufsicht einhergehen. Die AfD und die Linke sind im PKGr hingegen nicht vertreten und damit von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Die Rolle des BfV soll sich künftig von einer eher passiven Beobachtung hin zu direkterem Handeln wandeln. Jede Ausweitung der Kompetenzen wird jedoch an rechtliche Prüfungen und eine verschärfte Kontrolle geknüpft sein. Die Reformen spiegeln die wachsende Sorge vor neuen Sicherheitsrisiken wider – und den Bedarf an schnellerem Informationsaustausch zwischen den Behörden.
