Zuckerabgabe ab 2025: Koalition plant radikale Steuerreform gegen Haushaltsloch
Hans-Jürgen Zirme
Zuckerabgabe ab 2025: Koalition plant radikale Steuerreform gegen Haushaltsloch
Die deutsche Regierungskoalition aus SPD und CDU plant die Einführung einer Zuckerabgabe ab kommendem Jahr. Die Maßnahme ist Teil einer umfassenderen Strategie, um die steigenden Gesundheitskosten zu bekämpfen und das Haushaltsdefizit des Bundes zu verringern. Die Pläne für die Steuer markieren einen Kurswechsel – insbesondere für die CDU, die solche Vorhaben bisher stets abgelehnt hatte.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzter Ausschuss schlug die Zuckerabgabe als eine von 66 Empfehlungen vor, um die finanzielle Belastung der Krankenkassen zu verringern. Die geplante Abgabe soll gestaffelt erhoben werden und vor allem zuckerhaltige Getränke betreffen. Großbritannien führte eine ähnliche Regelung bereits 2018 ein, die allein im vergangenen Jahr 377 Millionen Euro einbrachte.
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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt an, durch diese und weitere Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro zu erzielen. Neben der Zuckersteuer sind eine Plastikabgabe, höhere Tabak- und Alkoholsteuern sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen vorgesehen. Zwar konnte die Haushaltslücke für 2027 geschlossen werden, für 2028 bleibt jedoch weiterhin eine Finanzierungslücke. Das gesamte Defizit wurde bereits um mehr als die Hälfte reduziert und liegt nun bei unter 30 Milliarden Euro.
Die Zuckerabgabe stellt einen zentralen Baustein der umfassenderen Steuerstrategie der Regierung dar. Sollte sie umgesetzt werden, würde sie zu weiteren fiskalpolitischen Anpassungen gehören, die darauf abzielen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die Entscheidung der Koalition deutet zudem auf einen Sinneswandel der CDU hin, die noch im Februar eine Zuckersteuer kategorisch abgelehnt hatte.
