Streit um Staatsbeteiligung: KNDS-Rüstungskonzern zwischen Börsengang und Machtkampf
Francesco Schenk
Streit um Staatsbeteiligung: KNDS-Rüstungskonzern zwischen Börsengang und Machtkampf
Die deutsche Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil am deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Die Verhandlungen über den Einstieg des Staates und dessen Einfluss im Unternehmen stecken jedoch weiterhin fest. KNDS strebt nach wie vor einen Börsengang bis Mitte Juli an – vorausgesetzt, die endgültigen Bedingungen werden noch rechtzeitig vereinbart.
KNDS entstand aus einem Joint Venture zwischen der französischen Rüstungsgruppe Nexter und dem deutschen Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Abgeordnete haben Bedenken wegen der komplexen Unternehmensstruktur geäußert sowie wegen des Risikos von Informationslecks bei sensibler Technologie, etwa jener, die im Leopard-Kampfpanzer oder im gepanzerten Fahrzeug Boxer zum Einsatz kommt.
Einige Politiker fordern eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung, die die Arbeit an KMW-entwickelten Systemen auf deutsches Personal beschränken würde. Die Unternehmensführung von KNDS hat diese Forderung als inakzeptabel zurückgewiesen.
Streit gibt es weiterhin darüber, wie viel Kontrolle der deutsche Staat innerhalb des Unternehmens ausüben soll und wie die Integration mit der französischen Seite gestaltet wird. Koalitionsabgeordnete von SPD und CDU/CSU bestehen auf weitreichende Vetorechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Regierung bei Personalentscheidungen in der Führungsetage. Die Bundesregierung wollte sich nicht zu den Fortschritten der Verhandlungen äußern.
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Die Frist für die Finalisierung des staatlichen Einstiegs endet Mitte Juli. Ohne Einigung über Einflussnahme, Technologieschutz und Unternehmensführung bleibt die geplante Beteiligung ungewiss. Der Börsengang von KNDS hängt davon ab, dass diese Fragen zuvor geklärt werden.
