Städtebündnis fordert 32 Milliarden Euro gegen drohenden Kollaps der Kommunalfinanzen
Francesco Schenk
Städtebündnis fordert 32 Milliarden Euro gegen drohenden Kollaps der Kommunalfinanzen
Über 50 kommunale Spitzenvertreter haben Bundeskanzler Friedrich Merz und die Führung der Koalition dringend aufgefordert, die sich verschärfende Finanzkrise in Deutschlands Städten zu bekämpfen. Das Bündnis "Für die Würde unserer Städte", das 73 Kommunen vertritt, warnt: Ohne sofortiges Handeln werde die Versorgung mit öffentlichen Leistungen und die Infrastruktur weiter verfallen.
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Das Bündnis, das sich über acht Bundesländer erstreckt und Regionen mit rund 10 Millionen Einwohnern umfasst, fordert strukturelle Finanzhilfen in Höhe von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr. Viele dieser Kommunen leiden schwer unter wirtschaftlichen Umbrüchen und kämpfen darum, grundlegende Dienstleistungen aufrechtzuerhalten.
Allein im vergangenen Jahr verzeichneten die lokalen Haushalte ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro. Die Folgen sind bundesweit sichtbar: Marode Straßen, heruntergekommene Schulgebäude und sanierungsbedürftige Sanitäranlagen prägen zunehmend das Bild. Städte wie Solingen, die zum Bündnis gehören, drohen bei ausbleibenden Reformen der Kommunalfinanzierung weiter abzurutschen – mit wachsenden Investitionsstaus und einem Vertrauensverlust der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Politik.
Die Initiative betont, dass die finanzielle Überlastung die Kommunen an den Rand des Kollapses treibe. Ohne rasche politische Gegenmaßnahmen, so die Warnung, könnte die Krise den sozialen Zusammenhalt gefährden und populistischen sowie extremistischen Strömungen Vorschub leisten.
In ihrem Appell unterstreichen die Kommunen den akuten Bedarf an jährlichen Netto-Entlastungen von fast 32 Milliarden Euro. Ohne diese Unterstützung drohe vielen Städten die Handlungsunfähigkeit – mit gravierenden Folgen für die Daseinsvorsorge. Wie diese Krise bewältigt wird, könnte das Vertrauen der Bürger in den Staat und die politische Stabilität in den betroffenen Regionen nachhaltig prägen.
