Spritpreise explodieren: Schweitzer attackiert Bundesregierung vor Landtagswahl
Francesco Schenk
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung der Kraftstoffpreise reichen nicht aus - Spritpreise explodieren: Schweitzer attackiert Bundesregierung vor Landtagswahl
Spritpreise in Deutschland steigen weit über den EU-Durchschnitt – Schweitzer wirft Bundesregierung Versagen vor
Seit der Zuspitzung der Spannungen im Nahen Osten sind die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker gestiegen als im EU-Schnitt. Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Reaktion der Bundesregierung scharf kritisiert und die bisherigen Maßnahmen als unzureichend bezeichnet. Angesichts der anstehenden Landtagswahl am kommenden Sonntag erhöht sein Vorstoß den Druck auf Berlin – während die Wut der Bürger über die explodierenden Kosten wächst.
Seit Beginn des Iran-Konflikts sind die Spritpreise in Deutschland mehr als doppelt so stark geklettert wie im EU-Durchschnitt. Benzin verteuerte sich um 3,5 Prozent, Diesel um 4,6 Prozent – gegenüber EU-weiten Steigerungen von 1,5 bzw. 1,8 Prozent. Ende Februar kostete Super E10 im Schnitt etwa 1,789 Euro pro Liter (Vorwoche: 1,760 Euro), Diesel lag bei 1,754 Euro (zuvor: 1,722 Euro). Auslöser für den Anstieg waren Befürchtungen möglicher Blockaden in der Straße von Hormus.
Schweitzer warf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Untätigkeit vor und behauptete, ihre Zögerlichkeit habe es Ölkonzernen ermöglicht, die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Zudem prangerte er die Union wegen "doppeltem Maßstab" bei der Beamtenreform an: Änderungen müssten bundesweit einheitlich und für alle Parteien gelten.
Der SPD-Politiker warnte, dass nun vor allem Pendler und kleine Betriebe die Hauptlast der Preisspirale tragen. Deutschland habe wertvolle Zeit verspielt, sagte er – die bisherigen Schritte reichten nicht aus, um die Krise abzumildern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Preisschub beim Sprit kommt zu einem kritischen Zeitpunkt: Nur wenige Tage vor der hochumkämpften Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD hin, wobei Schweitzers Kritik die Stimmung der Wähler prägen könnte. Entscheidend für den Ausgang dürfte sein, wie stark die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung wiegt.
