Sondervermögen für Klimaschutz scheitert: Milliarden bleiben ungenutzt trotz dringendem Bedarf
Conrad Pechel
Sondervermögen für Klimaschutz scheitert: Milliarden bleiben ungenutzt trotz dringendem Bedarf
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität: Scharfe Kritik an mangelhafter Umsetzung
Der deutsche Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaneutralität steht wegen seiner Handhabung massiv in der Kritik. Im vergangenen Jahr blieben bis zu 95 Prozent der Mittel für neue Verkehrsprojekte ungenutzt – trotz dringenden Bedarfs. Nun räumen Schlüsselakteure wie die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta ein, den Fonds unter den aktuellen Bedingungen nicht mehr zu unterstützen.
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Eigentlich sollte das Sondervermögen Infrastrukturvorhaben und Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Doch der Großteil des Budgets blieb unangetastet: Das Ifo-Institut berichtete 2024, dass 95 Prozent der Gelder keine zusätzlichen Investitionen auslösten, während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (IW) die Quote auf 86 Prozent bezifferte. Gleichzeitig schrumpfte der Verkehrshaushalt für 2025 weiter – nur noch 8,7 Prozent der Mittel wurden veranschlagt, nach 10,8 Prozent im Vorjahr.
Fünf Schienenprojekte, darunter die Mitteldeutschland-Verbindung von Weimar nach Gößnitz, sind startbereit, scheitern aber an der Finanzierung. Das Finanzministerium versuchte sogar, Straßeninstandsetzungen bis Mitte 2025 zu verschieben – mit dem Risiko von Engpässen und höheren Kosten. Mittel, die ursprünglich für die Bahn-Instandhaltung vorgesehen waren, flossen komplett in den Sonderfonds, was die Kernhaushalte weiter ausdünnte.
Kritiker monieren eine Fehlleitung der Ressourcen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) definierte "zusätzliche" Ausgaben um und lenkte so 20 Milliarden Euro aus Schulden in ohnehin geplante Projekte um. Weitere vier Milliarden Euro flossen als "unmittelbare Transformationskosten" getarnt in den laufenden Betrieb von Krankenhäusern – eine Praxis, die auf Skepsis stößt.
Die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta, Mitglied im Haushaltsausschuss und von Haus aus Ärztin, bereut mittlerweile ihre Zustimmung zum Fonds. Die Fehlsteuerung bezeichnet sie als Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit. Ihre Kritik spiegelt die wachsende Verärgerung über stockende Fortschritte in Verkehr und Klimaschutz wider.
Die Pannen beim Sondervermögen hinterlassen essenzielle Projekte ohne Finanzierung und erschüttern das öffentliche Vertrauen. Während dringende Bahnmodernisierungen auf Eis liegen und Instandhaltungen verschoben werden, wächst der Druck auf die Regierung, die Ausgaberegeln zu reformieren. Die nächsten Schritte werden zeigen, ob der Fonds seine ursprünglichen Ziele doch noch erreichen kann.
