NGO-Förderung bleibt undurchsichtig: Parlament scheitert an Papierakten-Chaos
Conrad Pechel
NGO-Förderung bleibt undurchsichtig: Parlament scheitert an Papierakten-Chaos
Parlamentsuntersuchung zu staatlicher NGO-Förderung scheitert an veralteter Aktenführung
Eine parlamentarische Untersuchung zur Vergabe von Regierungsgeldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist an veralteten Archivierungspraktiken gescheitert. Beamte gaben zu, dass sie keine vollständige Aufschlüsselung der finanziellen Unterstützung liefern können, die zwischen 2020 und 2026 an Organisationen floss. Der Grund: Viele Unterlagen liegen noch immer in Papierform vor, was eine Auswertung zu aufwendig macht.
Ziel der Untersuchung war es, offenzulegen, wie viel öffentliches Geld an Gruppen wie Die Falken, eine sozialistische Jugendorganisation, ging. Ein Teil ihrer Förderung floss in eine mobile antirassistische Bibliothek. Auch die Amadeu Antonio Stiftung erhielt Mittel vom Bundesinnenministerium für Projekte gegen digitale Hetze und Verschwörungserzählungen.
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Doch die Behörde scheiterte an der Zusammenstellung einer vollständigen Liste. Die Verantwortlichen bezeichneten den Arbeitsaufwand angesichts der schieren Menge an Papierakten in den Bundesministerien als "unzumutbar". Statt einer lückenlosen Übersicht kamen nur bruchstückhafte Informationen zutage.
Unter Familienministerin Karin Prien hat das zuständige Ressort die NGO-Förderung bereits umgestaltet. Im Rahmen einer Neuausrichtung wurden rund 200 Projektzuschüsse gestrichen. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Förderliste des Innenministeriums einen Prioritätenwechsel: Viele bisher unterstützte Initiativen – vor allem linke und migrationsbezogene Projekte – tauchen in den Haushaltsplänen unter dem neuen Innenminister Alexander Dobrindt nicht mehr auf.
Das Scheitern der Untersuchung unterstreicht die anhaltende Abhängigkeit vom Papierakt in Deutschlands föderalem System. Ohne eine zentrale digitale Datenbank bleibt die Nachverfolgung öffentlicher Gelder schwierig. Die genauen Dimensionen der staatlichen NGO-Förderung der vergangenen sechs Jahre bleiben damit im Dunkeln.
