Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant
Hans-Jürgen Zirme
Merz schließt Steuererhöhungen aus – Entlastungen für Bürger und Unternehmen geplant
Bundeskanzler Friedrich Merz hat klargestellt, dass Steuererhöhungen nicht zur Debatte stehen. In einer jüngsten Stellungnahme betonte er, dass mögliche Änderungen der Steuerpolitik auf Entlastungen abzielen müssten – nicht auf zusätzliche Belastungen. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Regierung eine Reihe von Steuersenkungen und finanziellen Unterstützungsmaßnahmen vorantreibt.
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Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung bereits mehrere steuerliche Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Ab Januar 2026 steigt die Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer. Die Mehrwertsteuer auf Restaurantmahlzeiten wurde dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Unternehmen profitieren zudem von einer Abschreibungsquote von 30 Prozent auf Investitionen in Ausrüstungen zwischen Mitte 2025 und 2028, während ab 2028 Körperschaftsteuersenkungen geplant sind. Ab 2026 greifen zudem Entlastungen bei den Energiekosten in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich.
Merz räumte ein, dass weitere Anpassungen möglich seien, insbesondere bei den Sozialabgaben für Geringverdiener. Gleichzeitig warnte er, dass grundlegende Weichenstellungen zeitnah erfolgen müssten – zwischen Ostern und der Sommerpause. Aus Erfahrung wisse man, dass in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode oft wenig Bewegung in die Sache komme.
Der Kanzler zeigt sich offen für die Vorschläge des Finanzministers zu Einkommensteuerentlastungen. Diese Schritte entsprechen der früheren Vereinbarung der Koalition, Steuersenkungen, Investitionen und Infrastrukturvorhaben priorisiert anzugehen. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro wurde für diese Ziele bereitgestellt, während konkrete Pläne für Einkommensteuersenkungen für Mittel- und Geringverdiener noch ausgearbeitet werden.
Die Regierung bleibt darauf fokussiert, finanzielle Belastungen zu verringern – statt Steuern zu erhöhen. Angesichts anstehender Fristen werden die kommenden Monate zeigen, wie sich die Entlastungsmaßnahmen konkret gestalten. Merz' Haltung unterstreicht das Bekenntnis der Koalition, Haushalte und Unternehmen durch gezielte Steuerpolitik zu unterstützen.
