Linkspartei zerrissen: Ramelow blockiert Abstimmung über Gehaltsdeckel für Abgeordnete
Conrad Pechel
Linkspartei zerrissen: Ramelow blockiert Abstimmung über Gehaltsdeckel für Abgeordnete
In der Linkspartei ist ein Streit über Gehaltsgrenzen für Abgeordnetegebrochen aus. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, stellt sich gegen einen Vorschlag, die Einkommen auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeiterlohns zu begrenzen. Der Vorstoß hat bereits zu rechtlichen Schritten und einem Urteil des parteiinternen Schiedsgerichts geführt.
Der Bundesvorstand der Linkspartei hatte einen Antrag eingebracht, die Bezüge der Bundestags- und Europaabgeordneten der Partei zu deckeln. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zuerst berichtete, soll das Gehalt der Politiker damit an das von normalen Arbeitnehmern angeglichen werden. Ramelow reagierte mit einem Eilantrag beim Bundesschiedsgericht der Partei, um eine Abstimmung über den Vorschlag auf dem anstehenden Parteitag zu verhindern.
Ramelow argumentierte, der Vorstoß des Vorstands beeinflusse bereits interne Wahlen und mache sofortigen Rechtsschutz notwendig. Zudem bezeichnete er die Maßnahme als verfassungswidrig. Das Schiedsgericht – besetzt mit ehrenamtlichen Parteirichtern – wies seinen Antrag jedoch ab. In der ebenfalls von der FAZ zitierten Begründung hieß es, Ramelows Begehren sei voraussichtlich unzulässig, da die Gehaltsgrenze noch nicht formal beschlossen worden sei.
Die Richter urteilten zudem, Ramelow habe keinen Anspruch auf Rechtsschutz, da der Antrag noch nicht vom Parteitag gebilligt worden sei. Unbeirrt legte Ramelow daraufhin Berufung gegen die Entscheidung des Schiedsgerichts ein.
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Der Konflikt geht nun in die nächste Runde des parteiinternen Rechtswegs. Ramelows Berufung wird entscheiden, ob der Antrag zur Gehaltsbegrenzung zur Abstimmung kommen darf. Das Ergebnis könnte Präzedenzfall für den Umgang der Linkspartei mit internen Konflikten in Sachen Politik und Führung werden.
