Krach fordert fünfprozentige Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener in Berlin
Conrad Pechel
Krach fordert fünfprozentige Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener in Berlin
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat eine neue Solidaritätsabgabe von fünf Prozent für Spitzenverdiener vorgeschlagen. Die Steuer soll für Einzelpersonen mit Einkünften über 300.000 Euro und verheiratete Paare mit einem gemeinsamen Einkommen von mehr als 500.000 Euro gelten. Krach begründet den Vorstoß mit der Notwendigkeit, die wachsende Ungleichheit in Deutschland zu bekämpfen.
Die Abgabe, die er als „Zukunfts-Solidaritätssteuer“ bezeichnet, soll gezielt Bildung und Familienförderung finanzieren. Sie wäre bis 2030 befristet. Krach ist überzeugt, dass das Vorhaben dazu beitragen wird, Vertrauen zurückzugewinnen, indem soziale Gerechtigkeit zu Beginn des Reformprozesses in den Vordergrund gestellt wird.
Gleichzeitig kritisierte er die SPD scharf dafür, die Bedeutung einer starken Sozialdemokratie nicht deutlich genug zu vermitteln – mit Verweis auf enttäuschende Wahlergebnisse und Umfragewerte. Zugleich forderte er die Partei auf, geplante Sparmaßnahmen zu blockieren. Diese Kürzungen, warnte er, würden Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, pflegende Angehörige, Auszubildende und Studierende überproportional hart treffen.
Krach rief die SPD dazu auf, bei den Sparplänen die Notbremse zu ziehen. Der Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen müsse Vorrang vor Haushaltskürzungen haben, betonte er. Die vorgeschlagene Abgabe zielt auf die Superreichen ab und soll die soziale Ungleichheit verringern. Die Einnahmen fließen direkt in Bildungs- und Familienprogramme und sollen die finanzielle Belastung für die Gruppen abfedern, die von den geplanten Kürzungen am stärksten betroffen wären.
