Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berlin besonders hart"
Francesco Schenk
Krach attackiert Bundesregierung: "Sparpolitik trifft Berlin besonders hart"
Steffen Krach, SPD-Vorsitzender in Berlin und Kandidat für das Bürgermeisteramt, hat die Bundesregierung aus Union und Sozialdemokraten scharf kritisiert. Er wirft der Koalition vor, bei Sozialleistungen und im Gesundheitswesen pauschale Sparmaßnahmen durchzusetzen – ohne durchdachtes Konzept. Besonders betroffen wären davon laut Krach die Berliner Bürgerinnen und Bürger.
Krach monierte, dass die Sparpläne der Regierung ohne überzeugende Begründung vorangetrieben würden. Die Stimmung in der Bevölkerung sei gedrückt, viele zeigten sich verärgert und verunsichert. Geplant sind unter anderem Kürzungen bei Wohngeld und Elterngeld – Maßnahmen, die seiner Ansicht nach Berlin besonders hart treffen würden.
Der Politiker forderte die Bundesregierung auf, mit den täglichen neuen Sparvorschlägen aufzuhören. Stattdessen brauche es ein ausgewogenes und gerechtes Reformpaket. Skeptisch zeigte sich Krach, dass vor der Sommerpause noch eine Einigung gelingt – Fairness stehe für ihn über Tempo. Um die Stimmung in der Bevölkerung direkt zu erleben, lud er Kanzler und Minister sogar ein, einen Infostand in Berlin zu besuchen.
Krachs Kritik unterstreicht die Spannungen innerhalb der Koalition über die Reformprioritäten. Seine Zweifel an einer schnellen Lösung spiegeln die größeren Bedenken wider, die mit der Sparpolitik verbunden sind. Die Debatte über Gerechtigkeit und Dringlichkeit bei den geplanten Änderungen wird voraussichtlich anhalten.
