Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz: SPD und CDU kämpfen um Beamten-Sonderurlaub
Diethelm Weiß
Dies ist, worum es bei der Diskussion über Sonderurlaub geht - Kopf-an-Kopf-Rennen in Rheinland-Pfalz: SPD und CDU kämpfen um Beamten-Sonderurlaub
Wahlkampf in Rheinland-Pfalz spitzt sich zu: SPD und CDU liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
Im Endspurt des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz hat sich das Rennen zwischen SPD und CDU deutlich eng gestaltet. Ein Thema dominiert nun die letzte Phase: die Gewährung von Sonderurlaub für Beamte. Die Opposition wirft der Regierung vor, öffentliche Mittel für politische Zwecke zu missbrauchen – und nutzt die Debatte für ihre Angriffe.
Ausgelöst wurde der Streit, als die Freien Wähler Bedenken äußerten und eine rechtliche Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft übermittelten. Nun treiben sowohl CDU als auch AfD das Thema vor der Wahl am 22. März gezielt in den Fokus.
Die CDU hat eine letzte Großoffensive gestartet und nimmt insbesondere die SPD-Praxis bei Beamtenurlauben ins Visier. Ihr Spitzenkandidat Gordon Schnieder kündigte an, die Regelung bei einem Wahlsieg komplett abschaffen zu wollen. Zwei Fälle sorgen für besondere Empörung: Ein Beamter hatte Sonderurlaub für den SPD-Wahlkampf erhalten, ein weiterer betrifft Staatssekretär Daniel Stich.
Die Landesregierung betont, ihre Vorgehensweise sei rechtlich einwandfrei. Doch die Opposition lässt nicht locker: AfD und Freie Wähler kündigten bereits parlamentarische Anfragen für die Zeit nach der Wahl an. Unterdessen kämpft die FDP – aktuell kleiner Koalitionspartner in der SPD-Grünen-FDP-Regierung – mit eigenen Problemen. Umfragen sehen die Liberalen bei mageren -0,8 Prozent, weit unter ihrem Ergebnis von 2021.
Anders als in Baden-Württemberg, wo der "Rehbraune-Augen"-Skandal für Schlagzeilen sorgte, blieb der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz von großen Affären verschont. Dennoch brach die Zustimmung für die Ampelkoalition dramatisch ein: von über 50 auf nur noch 35 Prozent. Da die Regierung kaum Erfolge vorweisen kann, droht der FDP ein herber Verlust, während die SPD um die Abwehr von CDU-Zuwächsen ringt – in einem Wahlkampf, der nun maßgeblich von Beamtenregelungen geprägt wird.
Die Debatte um den Sonderurlaub ist zum zentralen Zankapfel in der heißen Phase geworden. Gelingt es der CDU, das Thema gegen die SPD zu instrumentalisieren, könnte dies noch unentschlossene Wähler beeinflussen. Unabhängig vom Ausgang steht fest: In der nächsten Legislaturperiode wird die Praxis weiter unter die Lupe genommen – die Opposition hat bereits Nachforschungen angekündigt.
