Klimaziele in Gefahr: Kommunen fordern feste Budgets und mehr Personal
Conrad Pechel
Klimaziele in Gefahr: Kommunen fordern feste Budgets und mehr Personal
Deutsche Kommunen kämpfen mit Klimazielen – Studie schlägt feste Klimabudgets und dauerhafte Förderung vor
Deutsche Städte und Gemeinden stehen vor wachsenden Herausforderungen, ihre Klimaziele zu erreichen – bedingt durch knappe Haushalte und Personalmangel. Eine neue Studie des Instituts für Stadtforschung empfiehlt feste Klimabudgets und eine dauerhafte Finanzierung von Klimaschutzmanager:innen, um die Planung und Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zu stabilisieren.
Die Klima-Allianz, die über 600 Kommunen vertritt, hatte die Studie in Auftrag gegeben, um die anhaltenden Schwierigkeiten bei der Klimapolitik zu analysieren. Zwar haben viele Städte und Gemeinden Fortschritte bei der Wärmewende und anderen Initiativen gemacht, doch fehlende Planungssicherheit gefährdet die Erfolge. Ohne verlässliche Finanzierung warnen Expert:innen, dass die Klimaziele weiter in weite Ferne rücken könnten.
Als Erfolgsmodell wird das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) in Rheinland-Pfalz hervorgehoben. Das Programm ermöglicht es Kommunen, aus einem Katalog erprobter Maßnahmen zu wählen und so die Umsetzung zu beschleunigen. Der Leiter für Bau- und Umweltangelegenheiten in Kaiserslautern lobte KIPKI als "entscheidend für die zügige Realisierung wirksamer Projekte".
Die Studie warnt zugleich vor den geplanten Reformen der Bundesregierung bei den Heizungsvorschriften. Kritiker:innen befürchten, dass die Änderungen lokale Bemühungen ausbremsen könnten, die bereits laufen. Stattdessen empfiehlt das Institut für Stadtforschung, langfristige Finanzierungen zu sichern, um die Klimaschutzarbeit der Kommunen nachhaltig abzusichern.
Der Bericht plädiert für feste Budgets und spezialisierte Klimaschutzmanager:innen, um die kommunale Klimapolitik zu stärken. Würden diese Maßnahmen umgesetzt, hätten Kommunen mehr finanzielle Sicherheit und könnten ihre Ziele besser erreichen. Ohne solche Reformen drohen knappe Ressourcen und Unsicherheit den Fortschritt weiter zu behindern.
