Güntzler fordert rasche Steuerentlastung – und warnt vor Blockade durch Länderchefs
Diethelm Weiß
Güntzler fordert rasche Steuerentlastung – und warnt vor Blockade durch Länderchefs
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat zu sofortigem Handeln bei der Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen aufgerufen. Er warnte, dass Verzögerungen durch die Länderchefs die geplanten Reformen der Koalition gefährden könnten.
Güntzler kritisierte die mangelnde Unterstützung der unionsgeführten Ministerpräsidenten für die Steuerreformpläne der Bundesregierung. Ihre Weigerung, einen Steuerentlastungsbonus zu befürworten, sei zu einem zentralen Hindernis für die Umsetzung der versprochenen Steuersenkungen geworden, argumentierte er.
Zudem wies er auf finanzielle Risiken hin und verwies auf mögliche Fehlbeträge von 1,1 Milliarden Euro, falls die Reformen ins Stocken geraten. In einem direkten Appell forderte er die CDU- und CSU-geführten Landesregierungen auf, eine umfassende Reform des Steuersystems zu unterstützen.
Der Abgeordnete betonte, dass eine Blockade der geplanten Reformen die Glaubwürdigkeit der Koalitionszusagen untergraben würde. Seine Äußerungen fallen in eine Phase wachsenden Drucks, die finanzielle Belastung von Haushalten und Unternehmen zu verringern.
Güntzlers Warnungen rücken die Spannungen innerhalb der Union in der Steuerpolitik in den Fokus. Ohne Rückendeckung aus den Ländern stehen die vorgeschlagenen Entlastungen vor erheblichen Hindernissen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die geplanten Steuererleichterungen wie vorgesehen bei Bürgern und Unternehmen ankommen.
