Grüne werfen Ampel-Regierung Versagen bei Sozialhilfe und Steuerplänen vor
Diethelm Weiß
Grüne werfen Ampel-Regierung Versagen bei Sozialhilfe und Steuerplänen vor
Stellvertretender Fraktionschef der Grünen wirft Bundesregierung Versagen bei der Unterstützung sozial Schwacher vor
Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat der Bundesregierung vorgeworfen, benachteiligte Bevölkerungsgruppen im Stich zu lassen. Seine Kritik folgt auf jüngste Kürzungen bei Wohngeld, Alleinerziehenden-Unterstützung, der BAföG-Reform und Leistungen für pflegende Angehörige. Zudem bezeichnete Audretsch die Steuerentlastungspläne der SPD als chaotisch und schlecht durchdacht.
Besonders nahm er die SPD-Spitze ins Visier: Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bärbel Bas kritisierte er scharf für ihre Versprechen zu Steuersenkungen. Die Partei verfüge über keine klare Finanzierungsstrategie, ihr Vorgehen sei leichtsinnig, so Audretsch. Der Grünen-Politiker forderte stattdessen, Steuererleichterungen sollten gezielt Gering- und Mittelverdiener entlasten – verbunden mit sinkeren Sozialabgaben.
Auch den Vorstoß von SPD-Chefin Bas, jedem Steuerzahler jährlich mindestens 500 Euro zu entlasten, lehnte die Grünen-Fraktion ab. Audretsch betonte, stattdessen seien strukturelle Reformen nötig, insbesondere um sicherzustellen, dass Superreiche ihren fairen Beitrag leisteten. Ohne ein schlüssiges Konzept riskiere die Regierung, die soziale Ungleichheit weiter zu verschärfen.
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Die Äußerungen Audretschs erfolgen vor dem Hintergrund massiver Kürzungen bei zentralen Sozialleistungen. In den vergangenen Monaten wurden Wohngeld, Unterstützung für Alleinerziehende, die BAföG-Reform sowie Hilfen für pflegende Angehörige gekürzt.
Der Streit offenbart die wachsenden Spannungen in der Steuer- und Sozialpolitik. Während die Grünen gezielte Entlastungen für Geringverdiener und höhere Abgaben für Wohlhabende fordern, geraten die SPD-Pläne wegen fehlender finanzieller Transparenz zunehmend in die Kritik.
