Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz
Francesco Schenk
Grüne fordern rasche GKV-Reform – sonst drohen 25 Prozent Beitragssatz
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu beschleunigen. Er warnte, dass weitere Verzögerungen zu einem deutlichen Anstieg der Beitragssätze führen könnten – mit negativen Folgen für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Dahmen betonte, dass jetzt schnelles Handeln statt weiterer Diskussionen nötig sei.
Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro müsse geschlossen werden, um höhere Beiträge ab Januar nächsten Jahres zu vermeiden. Ohne Reformen könnten die Abgaben für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen.
Dahmen forderte die Ampelkoalition auf, die Osterpause nicht ungenutzt verstreichen zu lassen und zügig Reformvorschläge vorzulegen. Die GKV-Reformkommission habe bereits Maßnahmen zur Kostensenkung erarbeitet, doch die Regierung müsse noch vor der Sommerpause Gesetzesentwürfe finalisieren.
Der Schätzungsausschuss, der die Beitragssätze für das Folgejahr festlegt, kommt bereits im Oktober zusammen. Dahmen bestand darauf, dass die Regierung umfassende Reformen beschließen und umsetzen müsse, um Haushalte und Unternehmen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.
Der Reformdruck wächst angesichts steigender Versicherungskosten. Ohne Gegenmaßnahmen könnten höhere Beiträge sowohl Privathaushalte als auch die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands belasten. Die Regierung steht nun unter Zugzwang, vor der Sommerpause konkrete Lösungen zu präsentieren.
