Giffey zweifelt: Warum die Spritsteuersenkung kaum Entlastung bringt
Diethelm Weiß
Giffey zweifelt: Warum die Spritsteuersenkung kaum Entlastung bringt
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Geplante Spritsteuersenkung bringt Autofahrern kaum Entlastung
Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung der Spritsteuer, die am 1. Mai in Kraft treten soll, werde den Verbrauchern voraussichtlich nur wenig Erleichterung bringen, so Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey (SPD). Zwar sinkt die Steuer um 16,7 Cent pro Liter, doch an den Zapfsäulen könnten die Preise dennoch hoch bleiben. Giffey wirft den Mineralölkonzernen vor, die Krise auszunutzen, um die Kosten weiter in die Höhe zu treiben.
Die für zwei Monate geltende Subvention, die von der Ampelkoalition beschlossen wurde, soll Autofahrer entlasten – kostet den Staat jedoch rund 1,6 Milliarden Euro. Zweifel bleiben jedoch, ob die Ersparnis tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt. Giffey vermutet, dass die Ölkonzerne einen Großteil der Steuerentlastung als zusätzlichen Gewinn einbehalten könnten. Ihre Kritik fällt in eine Phase stark gestiegener Spritpreise, die sich nach der Eskalation des Iran-Konflikts weiter verschärft haben. Die Unternehmen nutzten die Lage demnach aus, um die Kraftstoffkosten unangemessen zu erhöhen.
Als Gegenmaßnahme fordert die Senatorin schärfere Eingriffe, um sowohl die Spritpreise als auch die Gewinnmargen der Ölkonzerne zu deckeln. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo bereits ähnliche Preisobergrenzen eingeführt wurden.
Obwohl die Steuersenkung die Abgaben um 16,7 Cent pro Liter reduziert, bleibt ungewiss, wie stark sich dies auf die Preise an der Tankstelle auswirken wird. Giffeys Appell zu strengeren Kontrollen spiegelt die Sorge wider, dass die Konzerne die Entlastung nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern selbst einbehalten. Ob die Maßnahme die Kosten für Autofahrer tatsächlich senkt, wird sich erst nach ihrem Inkrafttreten im nächsten Monat zeigen.
