Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit vor
Conrad Pechel
Expertenkommission schlägt radikale Gesundheitsreform gegen Milliarden-Defizit vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um ein drohendes Defizit in Milliardenhöhe zu bekämpfen. Ohne Änderungen müssten Versicherte und Arbeitgeber bis 2030 mit deutlich höheren Kosten rechnen – bis zu 680 Euro mehr pro Jahr. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Ausgaben zu senken und gleichzeitig die Art und Weise, wie Leistungen erbracht und finanziert werden, grundlegend zu reformieren.
Die Kommission warnt, dass ohne Gegenmaßnahmen bis 2027 eine Finanzlücke von 15 Milliarden Euro droht, die sich bis 2030 auf über 40 Milliarden Euro ausweiten könnte. Steigende Kosten würden bereits im nächsten Jahr versicherte Arbeitnehmer und ihre Arbeitgeber mit zusätzlichen 260 Euro belasten, wobei sich diese Belastung bis zum Ende des Jahrzehnts auf jährlich 680 Euro erhöhen würde.
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Um die Lücke zu schließen, schlägt der Bericht vor, 12 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus Bundessteuermitteln zu decken. Zudem werden höhere Steuern auf Tabak und Alkohol empfohlen, ergänzt um eine neue Abgabe von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Patienten müssten höhere Zuzahlungen leisten, was rund 4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen soll, während Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller 19 Milliarden Euro beisteuern müssten.
Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Daten zeigen, dass 85 Prozent der Patienten, die eine Zweitmeinung einholen, letztlich auf einen Eingriff verzichten – was potenziell Milliarden sparen könnte. Würden die Reformen vollständig umgesetzt, könnten die Kosten bereits im nächsten Jahr um 42 Milliarden Euro und bis 2030 um 64 Milliarden Euro gesenkt werden.
Gesundheitsministerin Nina Warken hat angekündigt, die Empfehlungen zu prüfen und eine Einigung innerhalb der Koalition zu den geplanten Änderungen anzustreben. Die ersten Reaktionen fallen gespalten aus: Einige loben den ehrgeizigen Ansatz des Berichts, andere kritisieren spezifische Steuererhöhungen oder Zuzahlungsregelungen.
Die Reformen würden die Kosten von den Einzelnen hin zu einer breiteren Steuerfinanzierung verlagern und gleichzeitig strengere Kontrollen bei medizinischen Eingriffen einführen. Bei Umsetzung könnten sie den finanziellen Druck auf Haushalte und Arbeitgeber in den kommenden zehn Jahren verringern. Nun muss die Regierung entscheiden, welche Maßnahmen sie übernimmt und wie sie die widerstreitenden Interessen in Einklang bringt.
