Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Klimapolitik im Vergleich zu Skandinavien
Diethelm Weiß
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands zögerliche Klimapolitik im Vergleich zu Skandinavien
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär für Energiepolitik, hat die aktuelle Klimapolitik Deutschlands scharf kritisiert. Er wirft der Regierung vor, mit ihrer anhaltenden Abhängigkeit von Öl und Gas dringende Warnungen vor der Klimakrise zu ignorieren. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im Mai 2023 aufgrund eines Interessenkonflikts vorläufig in den Ruhestand versetzt worden war.
Als Beleg für den Erfolg strengerer Klimamaßnahmen verweist Graichen auf die skandinavischen Länder. In den vergangenen fünf Jahren haben Norwegen, Schweden und Dänemark mit staatlichen Subventionen den Umstieg auf grüne Technologien beschleunigt. Durch Steuererleichterungen für Elektroautos stieg deren Marktanteil in Norwegen bis 2025 auf über 90 Prozent der Neuzulassungen. In Schweden führte ein Bonusprogramm für umweltfreundliche Technologien dazu, dass Elektrofahrzeuge etwa die Hälfte der Neuzulassungen ausmachten. Dänemarks Förderprogramm für Wärmepumpen sorgte seit 2021 für einen Anstieg der Installationen um 200 Prozent, während Norwegens Enova-Zuschüsse dazu beitrugen, dass mittlerweile über 60 Prozent der Haushalte mit Wärmepumpen heizen. Diese Maßnahmen wurden durch CO₂-Steuern und den Ausbau der Energienetze flankiert.
Für die zögerliche Entwicklung in Deutschland macht Graichen mehrere Faktoren verantwortlich: wirtschaftliche Verflechtungen mit der Öl- und Gasbranche, Widerstand aus dem rechtsextremen Lager sowie eine generelle Change-Resistenz. Um Elektroautos und Wärmepumpen bezahlbarer zu machen, schlägt er Steuerreformen vor – etwa die Abschaffung der Stromsteuer und eine Neugestaltung der Netzentgelte.
Trotzdem zeigt sich Graichen überzeugt, dass die aktuelle Politik nicht von Dauer sein wird. Die Klimakrise, so seine Warnung, werde nicht verschwinden, nur weil man sie ignoriere. Er prognostiziert eine Rückkehr zu fortschrittlicheren Energiepolitiken in der Zukunft.
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Graichens Kritik unterstreicht die Kluft zwischen dem deutschen Ansatz und der schnelleren grünen Wende in Skandinavien. Seine Reformvorschläge zielen darauf ab, die Kosten für Verbraucher zu senken und gleichzeitig die Verbreitung sauberer Technologien zu beschleunigen. Angesichts des wachsenden Drucks für mehr Klimaschutz wird die Debatte über die Energiepolitik voraussichtlich weiter an Fahrt aufnehmen.
