Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Risiken
Hans-Jürgen Zirme
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Risiken
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einer aktuellen Stellungnahme argumentierte er, die Strategie der Ausgrenzung der Partei sei gescheitert – angesichts ihres wachsenden Einflusses im Parlament.
Müller warnte zudem, ein mögliches Verbot der AfD könnte nach hinten losgehen: Die Partei könnte sich als Opfer inszenieren, während ein Erfolg eines solchen Schritts keineswegs garantiert sei. Die sogenannte "Brandmauer" – eine politische Absprache, die AfD auszuschließen – habe in der Praxis bereits Risse bekommen, so Müller. Er verwies auf Fälle, in denen andere Parteien, darunter CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, in bestimmten Fragen gemeinsam mit der AfD abstimmten. Dies zeige, dass eine vollständige Isolation der Partei nicht mehr realistisch sei.
Statt die AfD weiter an den Rand zu drängen, forderte Müller die etablierten Parteien auf, sich auf handlungsfähige Politik zu konzentrieren. Besonders wichtig sei es, repräsentative Lücken zu schließen – etwa in den Bereichen Migration und Sicherheit, wo die AfD Zulauf erhält. Nur so könnten die demokratischen Parteien verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, statt der rechten Partei weiteren Raum zu überlassen.
Mit Blick auf Europa stellte Müller fest, dass rechtspopulistische Figuren wie Viktor Orbán in Ungarn oder Geert Wilders in den Niederlanden zwar Rückschläge erlitten hätten. Dennoch wachse die AfD weiter – ein Zeichen dafür, dass reine Ablehnung nicht ausreiche. Er verwies auf erfolgreiche Kampagnen in diesen Ländern, wo Politiker konkrete Bürgeranliegen über ideologische Grabenkämpfe stellten.
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Zwar schloss Müller formelle Koalitionen oder gezielte Zusammenarbeit mit der AfD aus, betonte aber, dass Parteien richtige politische Vorhaben nicht allein deshalb ablehnen dürften, weil die AfD sie unterstütze. Dies würde sonst die Demokratie untergraben, indem legitime Wählerforderungen ignoriert würden.
Müllers Äußerungen markieren eine Wende in der Diskussion über den Umgang mit dem Aufstieg der AfD. Er plädiert für einen pragmatischeren Ansatz, bei dem etablierte Parteien Versäumnisse in der Sachpolitik angehen, statt auf Ausgrenzung zu setzen. Nun stellt sich die Frage, ob sich die demokratische Politik anpassen kann – ohne dabei den Rechtspopulismus weiter zu stärken.
