DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens Sparpläne für das Gesundheitssystem
Diethelm Weiß
DGB-Chefin Fahimi zerpflückt Warkens Sparpläne für das Gesundheitssystem
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplanten Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Fahimi bezeichnete den Gesetzentwurf als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnte davor, dass er die ohnehin finanziell belasteten Bürger mit höheren Zuzahlungen konfrontieren werde.
Warkens Vorhaben zielt darauf ab, rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einzusparen, um einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Zu den zentralen Maßnahmen gehören höhere Eigenbeteiligungen bei Medikamenten sowie Kürzungen beim Krankengeld für Arbeitnehmer. Über den Entwurf soll das Kabinett kommenden Mittwoch abstimmen, wobei innerregierungsliche Verhandlungen noch zu Änderungen führen könnten.
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Fahimi argumentierte, die Reformen untergraben ein zentrales Prinzip: Der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe niemals von der finanziellen Situation abhängen. Sie warf der Regierung vor, Menschen zu belasten, die bereits unter starkem finanziellen Druck stünden – besonders in einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten weiter steigen. Der DGB fordert, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.
Stattdessen plädierte Fahimi für ein solidarisch finanziertes Modell der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie warnte, der aktuelle Plan führe zu massiven Leistungskürzungen und treibe noch mehr Menschen in finanzielle Not.
Der Gesetzentwurf stößt bei den Gewerkschaften auf massive Ablehnung. Fahimi betonte, er verteile die Lasten ungerecht und belaste vor allem Arbeitnehmer und einkommensschwache Haushalte. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, träten die Maßnahmen in den kommenden Monaten in Kraft und würden die Verteilung der Gesundheitskosten in der Gesellschaft grundlegend verändern.
