CDU fordert strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversicherung
Diethelm Weiß
CDU fordert strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversicherung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Argumentation: Wer vor dem Bezug von Leistungen noch nie gearbeitet hat, sollte stärkeren Einschränkungen unterliegen. Die Äußerungen fallen in eine breitere Debatte über die Senkung der Sozialausgaben.
Bury kritisierte das aktuelle System, in dem Steuerzahler die Krankenversorgung für alle Bezieher von Grundsicherung finanzieren. Diese Regelung nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass sie auf Dauer nicht tragbar sei. Stattdessen schlug er vor, das alte Sozialhilfemodell wieder einzuführen, das den Zugang zu medizinischen Leistungen an die vorherige Erwerbstätigkeit knüpfte.
Im früheren System hatten Personen, die vor dem Bezug von Unterstützung gearbeitet hatten, oft bessere Krankenversicherungsleistungen. Wer keine Berufserfahrung vorweisen konnte, sah sich strengeren Auflagen gegenüber. Bury betonte, dass mögliche Änderungen vermeiden sollten, Kosten lediglich innerhalb des Systems zu verschieben.
Zudem forderte er die Abgeordneten auf, die Einschränkungen als Mittel zur Haushaltskonsolidierung zu erörtern. Sein Vorstoß hat die Diskussion über Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der deutschen Sozialpolitik neu entfacht.
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Der Plan des CDU-Sprechers würde den Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger an deren Beschäftigungsgeschichte knüpfen. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen die Staatsausgaben verringern, gleichzeitig aber auch medizinische Leistungen für manche Anspruchsberechtigte beschneiden. Die Debatte über die Reform des Sozialsystems wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weitergehen.
