CDU/CSU planen Entlastung bei explodierenden Spritpreisen durch höhere Pauschalen
Hans-Jürgen Zirme
Gewerkschaftsfraktion fordert höhere Kilometergeldzuschläge aufgrund hoher Spritpreise - CDU/CSU planen Entlastung bei explodierenden Spritpreisen durch höhere Pauschalen
Arbeitskreise von CDU und CSU schlagen Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise vor
Die Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU haben neue Maßnahmen vorgeschlagen, um Beschäftigten bei der Bewältigung der stark gestiegenen Spritkosten zu helfen. Ihr Plan sieht eine Anhebung der steuerfreien Kilometerpauschale sowie die Einführung eines Mobilitätszuschlags für Vielfahrer vor. Der Bundestag wird in Kürze über einen Gesetzentwurf debattieren, der sich gegen die Preistreiberei an den Tankstellen und die Praktiken der Mineralölkonzerne richtet.
Noch vor dem jüngsten Ölpreeis-Schub Mitte Februar 2026 lagen die Spritpreise in Deutschland zwar bereits auf hohem Niveau, waren aber im EU-Vergleich noch wettbewerbsfähig. Super E10 kostete im Schnitt 1,76 Euro pro Liter, Diesel 1,71 Euro. Doch nach der Eskalation des Iran-Konflikts stiegen die Preise in Deutschland um 29 bis 44 Prozent – deutlich stärker als der EU-Durchschnitt von 16 bis 29 Prozent. Einige Länder wie Kroatien und Ungarn hielten die Preise durch staatliche Preisdeckel niedriger, bei etwa 1,50 bis 1,59 Euro.
Die Arbeitsgruppen von CDU und CSU fordern nun, die steuerfreie Erstattung für dienstliche Autofahrten von 30 Cent auf 38 Cent pro Kilometer anzuheben. Dafür schlagen sie zwei Wege vor: entweder eine Änderung des Bundesreisekostengesetzes oder eine Angleichung an das bereits höhere Pendlerpauschale.
Für Beschäftigte mit langen Arbeitswegen ist zudem ein steuerfreier Mobilitätszuschlag vorgesehen. Arbeitgeber sollen diesen mit minimalem bürokratischem Aufwand im Rahmen von Tarifverträgen auszahlen. In der anstehenden Bundestagsdebatte geht es außerdem um schärfere Kartellregeln für Mineralölkonzerne und eine Begrenzung täglicher Preiserhöhungen.
Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer angesichts rekordhoher Spritkosten zu verringern und gleichzeitig übermäßige Preisschwankungen an den Tankstellen zu verhindern.
Falls der Entwurf verabschiedet wird, würden Pendler mehr Netto vom Brutto behalten, und die Häufigkeit von Preiserhöhungen würde eingeschränkt. Das geplante Gesetz soll kurzfristige Entlastung für Autofahrer mit langfristigen Kontrollen des Ölmarkts verbinden. Die Entscheidung des Bundestags wird zeigen, ob die Maßnahmen in den kommenden Monaten in Kraft treten.
