Bundestag blockiert Millionen-Deal für überteuerte Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Hans-Jürgen Zirme
Bundestag blockiert Millionen-Deal für überteuerte Diesel-Tankcontainer der Bundeswehr
Deutsche Abgeordnete haben die Pläne des Verteidigungsministeriums zum Kauf von Dieselkraftstoff-Tankcontainern vorerst gestoppt, nachdem sich die Kosten mehr als verdoppelt hatten. Der Schritt folgt scharfer Kritik an den steigenden Ausgaben für militärische Beschaffungen. Haushaltspolitiker der Unionsfraktion und der SPD forderten eine Überprüfung, bevor sie dem Deal zustimmen.
2021 hatte das Ministerium 153 ähnliche Container für 21,8 Millionen Euro erworben – rund 142.000 Euro pro Stück. Der neue Vertrag über 902 Container würde nun 262,67 Millionen Euro kosten, was etwa 291.000 Euro pro Einheit entspricht. Ein Mitglied des Haushaltsausschusses bezeichnete den Preisanstieg als "skandalös".
Der Rahmenvertrag könnte langfristig bis zu 4.200 Container umfassen, mit einer Obergrenze von rund 902 Millionen Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Andreas Mattfeldt, warnte vor einer "Rüstungsbeschaffungsinflation mit viel zu wenig Wettbewerb". Er forderte die Verantwortlichen auf, 2026 "die Notbremse zu ziehen", um finanzielle Spielräume für 2029 zu erhalten.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums lehnte es ab, vor der endgültigen Zustimmung des Bundestags Details zu kommentieren. Die Container, die für die Litauen-Brigade und die allgemeine Truppenlogistik bestimmt sind, sollen bis 2029 ausgeliefert werden.
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Das Projekt bleibt vorerst auf Eis, während die Abgeordneten die explodierenden Kosten prüfen. Sollte der Kauf genehmigt werden, würden die Container zwar die militärische Logistik stärken – allerdings zu deutlich höheren Preisen als bei früheren Beschaffungen. Bisher hat das Ministerium die Bedenken zu Wettbewerb und Haushaltsbelastung nicht ausräumen können.
