Bundesregierung prüft teures Demokratie-Förderprogramm nach Kostenexplosion
Diethelm Weiß
Bundesregierung prüft teures Demokratie-Förderprogramm nach Kostenexplosion
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihr Förderprogramm „Demokratie in Aktion!“. Eine unabhängige Bewertung soll die Ausgaben und die Wirkung der Initiative untersuchen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund stark gestiegener Kosten für die mit der Evaluation beauftragten Gremien in den letzten Jahren.
Noch 2015 gab die Regierung knapp unter 12 Millionen Euro für die Prüfstellen des Programms aus. Mittlerweile belaufen sich die jährlichen Ausgaben auf über 45 Millionen Euro. Seit 2015 haben vier Organisationen mehr als 285 Millionen Euro erhalten, um bis 2024 Evaluierungen durchzuführen.
Alleine in den ersten beiden Förderphasen flossen 41,5 Millionen Euro an Steuergeldern an diese Gruppen. Immer mehr Institute beteiligen sich am Prozess – mit stetig wachsenden Budgetzuweisungen. Für die dritte Phase wurden zwei weitere Organisationen hinzugezogen, die für 2025 und 2026 rund 90 Millionen Euro erhalten sollen.
Statt das Programm einzudämmen, hat das Familienministerium beschlossen, die Elterngeldleistungen zu kürzen. Unterdessen begann das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung am 1. Februar 2025 damit, die Evaluierungen selbst zu evaluieren.
Kritiker wie die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnen das Programm als Verschwendung öffentlicher Mittel. Sie spricht von einem „höchst problematischen NGO-Fördersystem“ und fordert dessen sofortige Einstellung. Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über die steigende Staatsverschuldung und die explodierenden Kosten des Programms.
