Bundesrat entscheidet am Freitag über umstrittenes Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge
Diethelm Weiß
Bundesrat entscheidet am Freitag über umstrittenes Tariftreuegesetz für öffentliche Aufträge
Ein neues Gesetz, das Unternehmen zur Einhaltung von Tarifverhandlungsregeln bei öffentlichen Aufträgen verpflichtet, hat für Kontroversen gesorgt. Das Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG) wurde Ende Februar 2026 vom Bundestag verabschiedet. Nun wird der Bundesrat am Freitag über seine Zukunft entscheiden – während die Wirtschaft vor übermäßiger Bürokratie warnt.
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Das Gesetz sieht vor, dass Firmen, die Bundesaufträge im Wert von 50.000 Euro oder mehr erhalten, Tarifstandards einhalten müssen. Verstöße könnten zum Ausschluss von künftigen Ausschreibungen führen. Kritiker bemängeln, dass die Regelungen unnötigen Verwaltungsaufwand schaffen und die Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren abschrecken.
Eine Umfrage des Forsa-Instituts ergab, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen als zu belastend empfinden. Weitere 43 Prozent der 1.000 befragten Betriebe könnten gänzlich auf die Bewerbung um öffentliche Aufträge verzichten. BDA-Präsident Rainer Dulger bezeichnete das aktuelle System als übermäßig kompliziert und warnte, das neue Gesetz werde die Probleme noch verschärfen.
Die anstehende Abstimmung im Bundesrat ist entscheidend. Da alle 16 Bundesländer vertreten sind, benötigt das Gesetz mindestens 15 Stimmen für die Verabschiedung. Eine geringere Zahl könnte es blockieren – die Entscheidung fällt damit in der Freitagsdebatte.
Ob das Gesetz durchkommt, bleibt ungewiss: Wirtschaftskreise leisten massiven Widerstand. Bei einer Annahme würden für Bundesauftragnehmer strengere Compliance-Regeln gelten. Das Ergebnis wird zeigen, ob Unternehmen in der öffentlichen Auftragsvergabe mit noch größeren Hürden konfrontiert werden.
