Bundesjustizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – AfD widerspricht
Conrad Pechel
Bundesjustizministerium will ehrenamtliche Richter strenger prüfen – AfD widerspricht
Das Bundesjustizministerium schlägt schärfere Überprüfungen für Bewerberinnen und Bewerber vor, die sich um das Amt als ehrenamtliche Richter bewerben. Ziel der Pläne ist es, sicherzustellen, dass nur Personen, die die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen, diese Positionen ausüben können. Der Vorstoß hat unter den politischen Parteien eine Debatte ausgelöst.
Nach den neuen Vorschlägen soll das Ministerium rechtlich verankern, dass ehrenamtliche Richter demokratischen Grundsätzen verpflichtet sind. Die Änderungen im Auswahlverfahren könnten eine schriftliche Erklärung der Kandidaten umfassen, in der sie ihre Bindung an diese Werte bestätigen. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren vor der Ernennung, das routinemäßige Überprüfungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vorsieht.
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Krings regte zudem an, klare Regeln für die vorläufige Suspendierung oder Abberufung ehrenamtlicher Richter einzuführen, falls während ihrer Amtszeit Bedenken aufkommen. Die rechtspopulistische AfD lehnt die Pläne ab und argumentiert, dass die bestehenden Vorschriften und die bisherige Prüfung durch die Auswahlausschüsse bereits ausreichen. Tobias Matthias Peterka, rechtspolitischer Sprecher der AfD, betonte, dass alle Richter – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich – bereits jetzt die freiheitliche demokratische Grundordnung achten müssten.
Die geplanten Änderungen würden das Überprüfungsverfahren für ehrenamtliche Richter verschärfen. Sollten sie umgesetzt werden, wären bundesweite Pflichtprüfungen und möglicherweise neue Abberufungsregeln vorgesehen. Die politischen Meinungen gehen jedoch auseinander, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen.
