Bundeshaushalt 2027 droht mit 20 Milliarden Defizit – radikale Sparpläne gefordert
Diethelm Weiß
Bundeshaushalt 2027 droht mit 20 Milliarden Defizit – radikale Sparpläne gefordert
Der Bundeshaushalt 2027 steht vor einem Fehlbetrag von über 20 Milliarden Euro, wobei in den kommenden Jahren mit Defiziten von mehr als 60 Milliarden Euro gerechnet wird. Carsten Middelberg, Stellvertreter des Oppositionsführers Friedrich Merz, hat nun weitreichende Kürzungen bei Subventionen und Personalvorgaben vorgeschlagen, um die finanzielle Lücke zu schließen.
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Middelberg verwies auf das rasante Wachstum der Subventionen, die innerhalb von nur sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen sind. Diese Mittel fließen derzeit in den Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und den sozialen Wohnungsbau. Um die Effizienz zu steigern, schlug er eine schrittweise Verringerung sowohl der Fördersätze als auch der Gesamtvolumina vor.
Zudem forderte er einen Personalabbau von acht Prozent in den Bundesministerien. Doch damit nicht genug: Seine Pläne sehen vor, diese Kürzungen auf alle bundesfinanzierten Einrichtungen auszudehnen – darunter die zahlreichen Forschungszentren, Stiftungen und Behörden, die mit öffentlichen Geldern unterstützt werden.
Die nächsten Schritte sind bereits eingeleitet. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wird die zentralen Eckdaten des Haushalts 2027 am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Der Bundestag wird dann im November endgültig über die Ausgaben entscheiden.
Sollten die Kürzungen beschlossen werden, könnten sie die öffentlichen Ausgaben in zahlreichen Bereichen grundlegend verändern. Die Regierung steht nun vor der Herausforderung, finanzielle Zurückhaltung mit den laufenden Verpflichtungen in den Bereichen Klima, Wohnungsbau und Infrastruktur in Einklang zu bringen. Der endgültige Haushalt wird zeigen, wie tief die Einschnitte ausfallen werden.
