Bremen fordert radikale Energiewende: Stromsteuer runter, Ölkonzerne an die Kette
Diethelm Weiß
Bremen fordert radikale Energiewende: Stromsteuer runter, Ölkonzerne an die Kette
Bremen drängt auf rasche Reformen der Energiepolitik – angesichts steigender Spannungen auf den globalen Märkten hat das Stadtstaat nun einen Antrag im Bundesrat eingereicht. Darin fordert es eine Senkung der Stromsteuer sowie strengere Kontrollen für Ölkonzerne. Begründet wird dies mit den jüngsten Preissprüngen, die Verbraucher unangemessen belasteten, während Unternehmen Rekordgewinne einfahren.
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Der Bundesrat berät heute über den Bremer Vorstoß. Kernpunkte sind die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau sowie eine beschleunigte Umsetzung des bereits von der EU-Kommission genehmigten Industrie-Strompreises.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte warf den Ölkonzernen vor, die aktuelle Krise – ähnlich wie während des Ukraine-Kriegs 2022 – für überhöhte Gewinne auszunutzen. Der Senat unterstützt diese Position und betont, dass langfristige Stabilität nur durch den Ausbau erneuerbarer Energien, die Elektrifizierung der Infrastruktur und den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen gelingen könne.
Henrike Müller, Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, unterstrich, dass erneuerbare Energien entscheidend seien – für Bezahlbarkeit, Unabhängigkeit und Sicherheit. Bremen geht noch weiter: Gefordert werden mehr Transparenz bei der Ölpreisgestaltung, schärfere Kartellaufsicht und eine engmaschigere Marktbeobachtung.
Die Hansestadt handelt nicht allein. Gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern setzt sie sich auf Bundesebene dafür ein, Übergewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen und die Mittel für Entlastungsmaßnahmen sowie strukturelle Reformen zu nutzen. Auch eine Senkung der Spritsteuer steht auf der Tagesordnung.
Die heutige Bundesratsdebatte wird zeigen, ob Bremens Vorschläge Unterstützung finden. Bei einer Zustimmung könnten die Maßnahmen die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen senken, die Kontrolle über Ölkonzerne verschärfen und den Umstieg auf erneuerbare Energien beschleunigen.
