Brandenburg stimmt für Spritpreis-Paket – trotz harter Kritik an mangelnder Entlastung
Francesco Schenk
Brandenburg stimmt für Spritpreis-Paket – trotz harter Kritik an mangelnder Entlastung
Brandenburg unterstützt Bundesregierung bei Spritpreis-Paket – trotz massiver Kritik
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Dieser Freitag wird Brandenburg im Bundesrat für das Spritpreis-Entlastungspaket der Bundesregierung stimmen. Doch die Landesregierung übt scharfe Kritik an den Maßnahmen, die ihrer Ansicht nach nicht ausreichen, um die explodierenden Energiekosten einzudämmen. Viele lokale Unternehmen kämpfen weiterhin mit den Folgen der durch den Ukraine-Krieg getriebenen Preisspirale.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bemängelte, das Paket entlaste weder Unternehmen noch Haushalte ausreichend. Er forderte die Bundesregierung auf, nachzulegen – etwa durch Steuersenkungen und die Abschöpfung von Übergewinnen bei Ölkonzernen. Solche Schritte würden laut Woidke die Spritpreise senken und die Wirtschaft stabilisieren.
Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) unterstützte die Forderung nach einer "Übergewinnsteuer" für Konzerne, die in der Krise Rekordprofite erzielen. Auch eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder setzt sich für eine solche Abgabe ein. Das Bundespaket sieht hingegen lediglich vor, dass Tankstellen pro Tag nur eine Preiserhöhung – und zwar mittags – vornehmen dürfen.
Trotz der Vorbehalte bestätigte die Landesregierung, am Freitag für den Vorschlag zu stimmen. Die Entscheidung fällt zu einer Zeit, in der Unternehmen im Land unter steigenden Kosten ächzen – insbesondere die Energiekosten bleiben ein zentrales Problem.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird über das Schicksal des Bundes-Spritpreis-Pakets entscheiden. Brandenburgs Zustimmung sichert dessen Verabschiedung, doch die Landesführung betont: Es braucht weitere Maßnahmen. Die hohen Energiekosten belasten die regionale Wirtschaft weiter – die Rufe nach stärkerem staatlichem Eingreifen werden lauter.
