Betriebssicherheit reformiert: Weniger Pflichten für KMU – doch um welchen Preis?
Conrad Pechel
Betriebssicherheit reformiert: Weniger Pflichten für KMU – doch um welchen Preis?
Der Deutsche Bundestag hat eine Reform verabschiedet, die die Mitarbeitergrenzen für die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit anhebt. Die Änderung soll kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten, stößt jedoch auf Bedenken hinsichtlich des Arbeitsschutzes. Kritiker befürchten, dass die Neuregelung Sicherheitsstandards zugunsten finanzieller Einsparungen schwächen könnte.
Nach den neuen Vorschriften müssen Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten keinen eigenen Sicherheitsbeauftragten mehr benennen. Bisher galt diese Pflicht bereits ab 20 Mitarbeitern. Größere Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten können künftig einen einzigen Sicherheitsverantwortlichen bestellen – sofern sie nicht in Hochrisikobranchen tätig sind.
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Die Reform soll KMU jährlich rund 135 Millionen Euro sparen. Befürworter argumentieren, sie entlaste die Finanzen kleinerer Betriebe und steigere deren Effizienz. Widerstand kommt jedoch von den Grünen und der Linken, die warnen, dass weniger Kontrolle über die Arbeitssicherheit zu mehr Unfällen führen könnte.
Experten fordern eine genaue Beobachtung der Reformfolgen. Sie betonen, dass Kostensenkungen nicht auf Kosten der Sicherheit der Beschäftigten gehen dürften.
Die Änderungen verschieben das Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Effizienz und Arbeitsschutz. Unternehmen haben künftig weniger verbindliche Sicherheitsauflagen zu erfüllen, während die Behörden prüfen müssen, ob die Unfallzahlen steigen. Die langfristigen Auswirkungen der Reform auf Betriebe und Arbeitnehmer werden sich in den kommenden Jahren zeigen.
