Berliner Linke will Mieten für 400.000 Wohnungen deckeln – mit radikalen Regeln
Conrad Pechel
Berliner Linke will Mieten für 400.000 Wohnungen deckeln – mit radikalen Regeln
Berlins Linke legt neuen Mietendeckel-Plan für 400.000 kommunale Wohnungen vor
Die Berliner Linkspartei hat einen neuen Vorschlag für eine Mietenbegrenzung vorgelegt, der rund 400.000 kommunale Wohnungen betreffen soll. Das Ziel der Initiative ist es, Mieterhöhen zu begrenzen – unter anderem durch ein einjähriges Einfrieren der Mieten, gefolgt von strengen jährlichen Obergrenzen.
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Laut dem Plan sollen die Mieten für Neuvermietungen oder Wiedervermietungen entweder auf dem Niveau der Vormiete oder zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Überteuerte Mieten, die die Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschreiten, würden auf das gesetzlich zulässige Maximum gesenkt. Einmalig wäre eine schrittweise Erhöhung von bis zu zwei Prozent über zwei Jahre möglich, künftige Anpassungen wären jedoch auf ein Prozent pro Jahr begrenzt.
Die auf Mieter umlegbaren Modernisierungskosten würden auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt. Bestehende Regelungen zum bezahlbaren Wohnen, die sicherstellen, dass die Miete nicht mehr als 27 Prozent des Haushaltseinkommens beträgt, blieben unverändert. Die Partei schätzt, dass allein das einjährige Mietenmoratorium Kosten zwischen 35 und 55 Millionen Euro verursachen könnte.
Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, bezeichnete den Vorschlag als Möglichkeit, die Mieten für etwa eine Million Berliner "unter Marktniveau" zu halten. Bei einer Umsetzung würden die Regelungen fünf Jahre lang gelten, bevor sie überprüft werden.
Der Plan würde einen erheblichen Teil des Berliner Mietmarktes erfassen, insbesondere den kommunalen Wohnungsbestand. Sollte er umgesetzt werden, wären für die nächsten fünf Jahre strengere Kontrollen bei Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen und der Bezahlbarkeit vorgesehen.
