Berliner Gericht verurteilt Betrug mit Krankenkassen-Millionen zu Bewährung
Francesco Schenk
Berliner Gericht verurteilt Betrug mit Krankenkassen-Millionen zu Bewährung
Ein Berliner Gericht hat zwei Männer, die in einen Bestechungs- und Betrugsfall im Zusammenhang mit gesetzlichen Krankenkassen verwickelt waren, zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen manipulierte Patientenakten, die zu überhöhten Auszahlungen in Höhe von rund 85 Millionen Euro führten. Die Staatsanwaltschaft hatte schärfere Strafen gefordert, doch der Richter verhängte mildere Urteile.
Der Betrug begann vor mehr als einem Jahrzehnt, als ein 62-jähriger ehemaliger Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) angeblich Datenspeichergeräte als Schmiergeld annahm. Im Gegenzug genehmigte er Änderungen an verschlüsselten medizinischen Diagnosen – ohne die behandelnden Ärzte zu konsultieren. Diese Manipulationen ermöglichten es der Krankenkasse, höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu beanspruchen.
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Im Fokus der Ermittlungen standen Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nie bewiesen werden konnten. Die Ermittler stellten fest, dass keiner der beiden Angeklagten persönlich finanziell von dem Betrug profitierte. Der ehemalige KV-Vorstand glaubte vielmehr, die Machenschaften würden die Finanzlage der Vereinigung verbessern, während ein 46-jähriger Angestellter der Krankenkasse darin eine Chance sah, seine Karriere voranzutreiben.
Das Gericht verurteilte den Ex-Vorstand zu zehn Monaten Haft auf Bewährung. Der Versicherungsmitarbeiter musste für seine Rolle in der Bestechung ein Bußgeld von 15.000 Euro zahlen.
Mit dem Urteil endet ein Fall, in dem medizinische Daten missbraucht wurden, um Millionen an zusätzlichen Geldern zu erschleichen. Beide Männer blieben zwar einer Haftstrafe erspart, doch der ehemalige KV-Funktionär erhielt eine Bewährungsstrafe. Die Entscheidung des Gerichts spiegelt wider, dass kein persönlicher finanzieller Vorteil erzielt wurde, bestätigt jedoch die Illegalität ihrer Absprache.
