Berliner Förderaffäre: Chialo und CDU-Politiker vor Untersuchungsausschuss geladen
Diethelm Weiß
Berliner Förderaffäre: Chialo und CDU-Politiker vor Untersuchungsausschuss geladen
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismusprävention hat zentrale Akteure als Zeugen geladen. Den Anstoß für die Ermittlungen gab ein kritischer Bericht des Berliner Rechnungshofs. Zu den Geladenen gehört auch der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo (CDU).
Die Untersuchungen begannen im Dezember 2025, nachdem die Grünen und die Linke eine Überprüfung der Förderpraxis gefordert hatten. Der Rechnungshof urteilte später in seinem Bericht, die Mittelvergabe sei „offensichtlich rechtswidrig“ gewesen. Chialo, eine Schlüsselfigur in der Affäre, war bereits im Mai 2025 von seinem Amt zurückgetreten – als Grund hatte er Haushaltskürzungen und nicht den Streit um die Fördergelder genannt.
Seine Nachfolgerin, Sarah Wedl-Wilson (parteilos), trat kurz darauf Ende April ebenfalls zurück. Sie hatte zuvor die Bewilligung von Mitteln für mehrere Projekte zur Antisemitismusbekämpfung unterzeichnet. Mitte April hatten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny in ihrer ersten Anhörung jede Schuld von sich gewiesen. Beide müssen sich nun einer zweiten Befragungsrunde stellen.
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Die Ausschussarbeit geht mit Chialos anstehender Zeugenvernehmung weiter. Auch Stettner und Goiny werden erneut gehört. Ziel des Verfahrens ist es, die Umstände der umstrittenen Förderentscheidungen vollständig aufzuklären.
