Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Conrad Pechel
Berliner Buchhandlung verklagt Kulturminister wegen Extremismus-Vorwürfen
Die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel geht rechtlich gegen Deutschlands Kulturminister Wolfram Weimer vor. Der Streit entstand, nachdem Weimer den Laden von der Shortlist für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen hatte – mit der Begründung, es gebe Hinweise auf mutmaßliche extremistische Verbindungen.
Die Buchhandlung hat nun beim Berliner Verwaltungsgericht einen Eilantrag eingereicht, um zu verhindern, dass der Minister ihre Betreiber als "politische Extremisten" bezeichnet.
Der Konflikt begann, als Weimer die Buchhandlung von der Preisauswahl ausschloss und "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" als Grund angab. In einem Interview mit der Zeit erklärte er: "Wenn der Staat Preise vergibt und Steuergelder einsetzt, kann er das nicht für politische Extremisten tun." Die Betreiber der Buchhandlung forderten daraufhin eine förmliche Unterlassungserklärung vom Minister – die dieser verweigerte.
Ein Sprecher Weimers bestätigte später, dass keine solche Erklärung ergehen werde, und argumentierte, Regierungsvertreter müssten in der Lage bleiben, derartige Aussagen zu treffen. Die 2002 als Teil des linksalternativen Schwarze Risse-Kollektivs gegründete Buchhandlung versteht sich seit Langem als antikapitalistischer und politisch engagierter Ort. An ihrer Fassade hängen Transparente mit Parolen wie "Freizügigkeit für alle Menschen! Abschotten & Abschiebungen sind tödlich".
Das Berliner Verwaltungsgericht hat den Eilantrag (Aktenzeichen: VG 6 L 229/26) zur Kenntnis genommen. Wann eine Entscheidung fallen könnte, ist jedoch noch unklar.
Die Buchhandlung hätte ursprünglich eine Prämie von bis zu 25.000 Euro erhalten können, bevor sie von der Liste gestrichen wurde. Die Betreiber werfen dem Minister vor, ihnen keine Gelegenheit gegeben zu haben, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor die Entscheidung bekannt gegeben wurde.
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Über den Ausgang des Rechtsstreits entscheidet nun das Berliner Verwaltungsgericht. Das Urteil wird zeigen, ob Weimers Aussagen rechtlich haltbar sind oder ob die Buchhandlungsbetreiber eine Rücknahme erzwingen können.
Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie Regierungsvertreter in Zukunft politische Äußerungen bei der Vergabe von Preisen bewerten.
