Woidke begrüßt Finanzreform: Mehr Planungssicherheit für Länder und Kommunen
Conrad Pechel
Woidke begrüßt Finanzreform: Mehr Planungssicherheit für Länder und Kommunen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzreform begrüßt. Er bezeichnete sie während einer Konferenz der Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin als einen wichtigen Schritt nach vorn. Das Abkommen soll den Ländern und Kommunen mehr Planungssicherheit und bessere Kostenkontrolle ermöglichen.
Bei dem Treffen einigten sich Bund und Länder darauf, das Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ künftig strenger auf neue Projekte anzuwenden. Damit soll die finanzielle Belastung der Kommunen verringert werden – besonders angesichts stark steigender Sozialausgaben.
Woidke kritisierte zudem die aktuelle Energiepolitik als verfehlt und verwies auf überhöhte Energiepreise. Er betonte, dass erneuerbarer Strom dort genutzt werden solle, wo er erzeugt wird.
Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Bezahlbare Energie sei entscheidend, um Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland zu fördern, argumentierte er.
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Die Vereinbarung schafft einen Rahmen für strengeres Kostenmanagement und die lokale Nutzung von Energie. Sie soll den finanziellen Druck auf die Kommunen mindern und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. Woidkes Forderung nach bezahlbarer Energie bleibt ein zentraler Punkt für die künftige Politik.
