Wie ein einziges Wort wie "Nazischlampe" jetzt 1.200 Euro Strafe kostet
Francesco Schenk
Wie ein einziges Wort wie "Nazischlampe" jetzt 1.200 Euro Strafe kostet
Beleidigungen gegen Politiker in Deutschland sind riskanter und teurer geworden – ein einziges Wort wie "Nazischlampe" kann seit 2021 bis zu 1.200 Euro Strafe kosten. Der Rechtsanwalt und Beleidigungsexperte Roger "Flaming" Reisertsch warnt: Selbst harmlos erscheinende Schimpfwörter können mittlerweile Klagen oder Ermittlungen nach sich ziehen.
Die Verschärfung des § 188 StGB im Jahr 2021 markierte einen Wendepunkt. Vor der Reform lagen die jährlichen Verfahren wegen politischer Beleidigungen bei etwa 748. Bis 2025 stieg die Zahl auf 4.439 – fast eine Verdopplung in nur vier Jahren. Die Bußgelder spiegeln den erweiterten Hasskriminalitätsschutz wider: Begriffe wie "Nazischlampe" (oder die Abkürzung "NS") ziehen empfindliche Strafen nach sich. Selbst die Umstellung zu "Schlampennazi" kann die rechtliche Bewertung verändern.
Aktuelle Fälle zeigen die verschärfte Gangart: – Ein Hitler-Putin-Vergleich führte zu Anklage gegen den Historiker Rainer Zitelmann. – Ein Meme, das Wirtschaftsminister Robert Habeck als "Schwachkopf" bezeichnete, löste Ermittlungen aus. – Ein satirischer Pinocchio-Post über CDU-Chef Friedrich Merz endete mit einer Hausdurchsuchung. Kritiker monieren, die Maßnahmen erstickten die Meinungsfreiheit – besonders, da Straftaten gegen Amtsträger 2025 um 107,9 % anstiegen.
Reisertsch, Autor eines Ratgebers zu modernen Beleidigungen, rät zur Vorsicht: Tiervergleiche – selbst scherzhaft gemeinte – führen oft zu Verleumdungsklagen und Klagen von PETA. Gemüse und Obst sind dagegen meist unproblematisch, mit Ausnahme der Pflaume. Seine Lösung? Statt Tieren einfach die Namen der Politiker verwenden. Sein Buch mit über tausend kreativen Alternativen ist unter *www.gibmirkeinetiernamen.de erhältlich. Manche Schimpfwörter wie "Du Orban!" oder "Du blöder Trump!" bleiben straffrei, doch wer jemanden als SPD-Anhänger bezeichnet, riskiert bis zu 2.500 Euro* Strafe.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für politische Beleidigungen in Deutschland sind heute strenger denn je. Bei steigenden Bußgeldern und mehr Ermittlungen können selbst beiläufige Äußerungen schwere Folgen haben. Reisertschs Arbeit zeigt: Wer teure Prozesse vermeiden will, braucht Präzision – oder Kreativität.
