Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit der Industrie
Hans-Jürgen Zirme
Verteidigungsministerium blockiert Einblick in geheime Rüstungs-Chats mit der Industrie
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) verweigert die Herausgabe von Chat-Protokollen zwischen seinen Beamten und Führungskräften der Rüstungsindustrie. Die Entscheidung folgt auf einen im Januar von dem investigativen Medium CORRECTIV gestellten Antrag auf Informationsfreiheit. Die Behörden begründeten ihre Weigerung damit, dass die Offenlegung der Nachrichten die militärische Sicherheit sowie interne Entscheidungsprozesse gefährden könnte.
CORRECTIV hatte Zugang zu Kommunikationsdaten beantragt, die über Messenger-Dienste und SMS-Plattformen wie WhatsApp, Signal, Threema, iMessage und herkömmliche Textnachrichten verschickt wurden. In seinem Ablehnungsschreiben bestritt das Ministerium nicht die Existenz solcher Korrespondenz – und bestätigte damit indirekt, dass solche Austausche stattgefunden haben.
Zur Begründung verwies das BMVg darauf, dass die öffentliche Kenntnis dieser Kontakte beteiligte Personen Espionage- oder Sabotagerisiken aussetzen könnte. Zudem warnte das Ministerium, Transparenz könne Regierungsverhandlungen und Beschaffungsstrategien untergraben. Der Antrag ist Teil einer umfassenderen Prüfung der deutschen Militärerweiterung und Rüstungspolitik.
Parallel dazu hat die Bundesregierung die Ausgaben für Verteidigung im Jahr 2025 von der Schuldenbremse ausgenommen. Dieser Schritt ermöglicht nahezu unbegrenzte Anschaffungen von Waffen und Ausrüstung. Zudem vereinfachte die Regierung die Vergabeverfahren, sodass das Ministerium Aufträge ohne Ausschreibung und wettbewerbliche Angebote vergeben kann.
CORRECTIV hat inzwischen Widerspruch eingelegt und dringt auf eine teilweise Offenlegung der Vorgänge. Die Weigerung des Ministeriums hält die Details der Kommunikation mit Rüstungskonzernen weiterhin unter Verschluss. Durch die Ausnahme von der Schuldenbremse und die vereinfachten Vergaberegeln wird die Rüstungsbeschaffung künftig ohne die üblichen finanziellen Beschränkungen fortgeführt. Ob der Widerspruch von CORRECTIV zu einer teilweisen Veröffentlichung führt, bleibt abzuwarten – die Haltung des Ministeriums ist vorerst unnachgiebig.
