USA lockern Ölsanktionen gegen Russland – doch Deutschland fordert mehr Gas über Nord Stream
Conrad Pechel
BSW-Vorsitzende: Russisches Pipeline-Öl für PCK Schwedt erneut - USA lockern Ölsanktionen gegen Russland – doch Deutschland fordert mehr Gas über Nord Stream
Die USA haben die Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend gelockert und ermöglichen es Ländern, bereits unterwegs befindliche Lieferungen zu kaufen. Die Maßnahme soll die globale Versorgung erhöhen, kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, an dem deutsche Politiker eine Rückkehr zu russischen Energieimporten fordern. Amira Mohamed Ali, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat gefordert, russisches Gas solle wieder durch Nord Stream fließen, um die Belastung der deutschen Industrie zu verringern.
Seit dem Sommer 2022 wird durch die Pipeline Nord Stream 1 kein russisches Gas mehr geleitet, und Nord Stream 2 nahm nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nie den Betrieb auf. Seither bezieht Deutschland verflüssigtes Erdgas (LNG) per Schiff, doch die Energiekosten bleiben für die Industrie ein Problem.
Mohamed Ali argumentiert, dass die Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen über Nord Stream eine weitere Deindustrialisierung verhindern könnte. Zwar gibt es keine genauen Zahlen dazu, wie viele deutsche Unternehmen aufgrund der hohen Kosten die Produktion gedrosselt oder ins Ausland verlagert haben, doch die Sorge vor einem wirtschaftlichen Niedergang bleibt bestehen. Zudem forderte sie die Rückkehr zu russischem Pipeline-Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt, Brandenburg – einen wichtigen Lieferanten von Kraftstoff, Heizöl und Kerosin für Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Westpolen.
Die PCK-Raffinerie war einst vollständig auf russisches Öl aus der Druschba-Pipeline angewiesen, bis ein Verbot 2023 diese Lieferungen stoppte. Unterdessen kündigte Scott Bessent vom US-Finanzministerium eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung an, die Ländern den Kauf von bereits auf See befindlichem russischem Öl ermöglicht – die Regelung läuft jedoch am 11. April aus. Mohamed Ali bezeichnete die US-Entscheidung als vernünftig, bestritt aber, dass sie ausreiche, und pochte auf eine umfassendere Rückkehr zu russischen Energieimporten.
Die US-Ausnahme bringt den Ölmärkten kurzfristige Entlastung, doch die deutschen Forderungen nach russischem Gas und Öl bleiben ungelöst. Die Zukunft der PCK-Raffinerie hängt von der Sicherung stabiler Lieferungen ab, während die Industrie weiterhin mit hohen Energiekosten kämpft. Die Debatte über russische Energieimporte hält an, da Deutschland wirtschaftliche Bedürfnisse und geopolitische Zwänge abwägen muss.
